Neues Afghanistan-Mandat mit großer Mehrheit angenommen

Auswärtiger Ausschuss

Berlin: (hib/BOB) Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Auswärtige Ausschuss am Mittwochmittag einem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan (15/1700) zugestimmt. Die FDP votierte gegen den Antrag. In ihm heißt es, nur die vollständige Umsetzung der Petersberger Beschlüsse, einschließlich der Durchführung von demokratischen Wahlen und der damit einhergehenden politischen Stabilisierung, werde den Menschen in Afghanistan längerfristig neue Zukunftschancen eröffnen. Ziel sei, eine sich selbst tragende Stabilität bei sichtbarer und fortschreitender Demokratisierung des Landes zu erreichen. Die Bundesregierung habe sich bereit erklärt, im Rahmen dieses zivil-militärischen Engagements den Standort Kundus zu übernehmen.