Union: Internationale Attraktivität Deutschlands lässt nach

Bildung und Forschung/Große Anfrage

Berlin: (hib/BES) Die Innovationskraft Deutschlands lässt nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion nach. Gleiches beklagen die Parlamentarier in einer Großen Anfrage (15/1782) auch für die internationale Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik als Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsstandort. Die Ursachen dieser Entwicklung sehen die Abgeordneten in Versäumnissen der Bundesregierung. Sie berufen sich dabei auf den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2002. Dieser zeige Defizite auf, die politisch angegangen werden können. Um die Herausforderung der Globalisierung zu meistern, stehe die Bundesregierung in der Pflicht, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu schaffen, denn sie gehörten zu den Hauptakteuren im Innovationsgeschehen. In diesem Zusammenhang will die Fraktion wissen, wie die Bundesregierung die Tatsache beurteilt, dass Deutschland im jüngsten Economic-Freedom-of-the-World-Report 2003 hinter Chile auf Platz 20 "gelandet" ist und welche wirtschafts-, steuer- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen auf europäischer, bundesstaatlicher und landesgesetzlicher Ebene die Forschungstätigkeit in der Wirtschaft und die Gründungsdynamik innovativer Unternehmen positiv und welche sie negativ beeinflussen. Die Regierung soll auch sagen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um die nachlassende Dynamik Deutschlands bei Patentanmeldungen wieder zu beleben, und welche Vorstellungen über das Aussehen der deutschen Innovationslandschaft 2010 sie hat. Die Fragesteller wollen darüber hinaus wissen, wie die Exekutive die Auffassung vieler Experten bewertet, dass die von ihr geplante Mindestbesteuerung zu einem erheblichen Liquiditäts- und Eigenkapitalentzug insbesondere mittelständischer Unternehmen führen und besonders negative Auswirkungen auf innovative Existenzgründungen haben wird. Auch wollen die Parlamentarier wissen, wie hoch der Anteil des Staates an den Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland vom Jahr 1950 bis heute absolut und prozentual war. Schließlich soll die Regierung sagen, wie ihre strategische Planung für die Innovations- und Forschungsförderung für KMU bis 2010 aussieht.