Übergangsfrist für zollfreien Einkauf bei "Butterfahrten" schaffen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Durch den Beitritt Polens zur EU zum 1. Mai 2004 soll der zollfreie Einkauf in der Schifffahrt der deutsch-polnischen Grenzregion wegfallen. Darauf weist die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/2094) hin. Diese "Butterfahrten" stellten in der Grenzregion einen beachtlichen Wirtschaftszweig dar. Ein Wegfall hätte voraussichtlich drastische Folgen für den wirtschaftsschwachen Raum in der Grenzregion, so die Abgeordneten. Daher sollte auch für den zollfreien Einkauf eine mindestens zweijährige Übergangsfrist eingeführt werden. Die Bundesregierung wird gefragt, wie viele Schiffe in den letzten beiden Jahren wie viele Fahrgäste in der Grenzregion befördert haben, wie viele deutsche Arbeitsplätze durch die Abschaffung des zollfreien Einkaufs gefährdet würden und wie die Regierung eine Übergangsfrist beurteilt.