Regierung und Bundesrat einig über Gesetz zum neuen Zollinformationssystem

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, wie vom Bundesrat gewünscht eine klarstellende Regelung in das Ausführungsgesetz zum künftigen Zollinformationssystem (ZIS) der Europäischen Union aufzunehmen. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung (15/2130) zur Stellungnahme des Bundesrates zum ZIS-Ausführungsgesetz (15/1970) hervor. Zuvor hatte die Länderkammer erklärt, dass sie den Regierungsentwurf unterstütze und es begrüße, dass die Regelungen des ZIS sowie des Ausführungsgesetzes über die Speicherung personenbezogener Daten im "Aktennachweissystem für Zollzwecke" (FIDE) auch den Vorstellungen des Bundesrates entsprechen. Das ZIS einschließlich FIDE werde nach den Erwartungen der Bundesregierung vor allem nach der EU-Osterweiterung von erheblicher Bedeutung für den Schutz der europäischen Bürger vor geschmuggeltem Rauschgift, Waffen, Kinderpornographie und anderen verbotenen Waren sein.