Regierung soll fünftes Energieforschungsprogramm vorlegen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll mit einem fünften Energieforschungsprogramm neue Forschungsansätze für eine "Energieversorgung des 21. Jahrhunderts" definieren. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2194). Das Programm soll sich auf solche mittel- und langfristigen Ziele ausrichten, die sowohl der Wissenschaft als auch der Wirtschaft eine verlässliche Perspektive aufzeigen. Das vierte Forschungsprogramm "Energieforschung und Energietechnologie" aus dem Jahre 1996 werde derzeit von der Regierung bis auf wenige Ausnahmen fortgeschrieben, schreiben die Abgeordneten. Dies sei das erste Energieprogramm gewesen, das die Ergebnisse und Ziele der Forschung aus den beiden vereinten Teilen Deutschlands zusammenführt und die verschiedenen Ansätze im Interesse der Entwicklung von Hochtechnologien voranbringt.

Bereits heute müsse die Regierung zudem darauf hinwirken, so die FDP, dass ein künftiges siebentes Rahmenforschungsprogramm der EU Schwerpunkte auf dem Gebiet der Energieforschung setzt. Damit könnte die deutsche Forschung und Entwicklung mit EU-Mitteln einen eigenständigen Beitrag zur Lösung globaler Energieprobleme leisten. Darüber hinaus wird die Regierung aufgefordert, ihren Einfluss auf die Industrie geltend zu machen, damit diese die Hochschulen sowie die außeruniversitären Forschungsinstitute stärker als bisher in ihre Energieforschung einbezieht. Für die Forschungsgesellschaften und -gemeinschaften sei eine breite Arbeitsbasis zu schaffen, damit sie ihre spezifischen Beiträge zur Energieforschung leisten können. Vor allem für die Großforschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft würde ein breit angelegter Förderansatz die Voraussetzung für eine weitgefächerte Energieforschung schaffen. Alle Hochtechnologien, die der Erzeugung, Weiterleitung und Speicherung von Energie dienen, seien dabei zu unterstützen. Sie müssten zu einer deutlichen Verringerung der energiebedingten Umwelt- und Klimabelastung beitragen, heißt es in dem Antrag. Gefördert werde müsse ebenso die Erforschung der Einsatzmöglichkeiten aller fossilen Energieträger und der entsprechenden Technologien sowie der rationelle Ressourceneinsatz. Mittelfristig will die Fraktion die Einführung moderner, kohlendioxidarmer Kraftwerkstechniken durch die Entwicklung von Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken vorantreiben. Langfristig sollten die Möglichkeiten des Kohlendioxidausstoßes in Kohlekraftwerken und die Kohlendioxidspeicherung sowie -langzeitlagerung in verschiedenen Medien und Erdformationen erforscht werden. Ferner sei auch die Erforschung von Gashydratvorkommen im Meer voranzubringen, um so die Möglichkeit ihrer energetischen Nutzbarkeit zu untersuchen.

Die Liberalen setzen sich dafür ein, bis zu einem möglichen großtechnischen Einsatz von Fusionskraftwerken zur Mitte dieses Jahrhunderts die Option "Kernenergie als Übergangsenergie" durch begleitende Forschung zu erhalten. Auch die sichere Entsorgung nuklearer Spaltprodukte aus kerntechnischen Anlagen sei zu beachten. Verlangt wird, das Moratorium zur Erforschung der Tauglichkeit und Langzeitsicherheit von Salzstöcken im Forschungsbergwerk Gorleben zu beenden und die verbleibenden Arbeiten fortzuführen. Die Abgeordneten setzen sich auch für die Erforschung einer umfassenden Nutzung erneuerbarer Energieträger ein, wobei vor allem die Lösung von Problemen bei der wirtschaftlichen Speicherung der verschiedenen Energien genannt wird.