Eichel: Vorschlag der EU-Kommission führt zu Ausgabensteigerung

Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/RAB) Die von der EU-Kommission vorgelegte Finanzperspektive für den Zeitrahmen 2007 bis 2013 führt nach Ansicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu einer Steigerung des Brüsseler Haushalts und damit der Beiträge der Mitgliedstaaten. In einer Sitzung des Europausschusses erklärte Eichel am Mittwochnachmittag, die von der Kommission vorgeschlagenen 1,15 Prozent des Bruttonationalprodukts der Mitgliedsländer führten wegen des zu erwartenden Wirtschaftswachstums dazu, dass der Finanzrahmen der EU steige und Deutschland der größte Nettozahler bleibe. Die Kommission verhalte sich nicht konsequent, so der Bundesfinanzminister, da sie gleichzeitig Ausgabenminderungen der nationalen Haushalte und eine Ausweitung der Beitragszahlungen fordere. Sechs Nettozahler hätten mit einem Brief bereits im vergangenen Dezember auf einen fairen Lastenausgleich gedrängt und sich für eine Beibehaltung der derzeitigen Ausgaben von weniger als einem Prozent der Bruttonationalprodukte eingesetzt. Dieser Position näherten sich einige weitere EU-Mitglieder an, so Eichel. Die Überschüsse des Brüsseler Haushalts verdeutlichten zudem, dass die derzeitigen Mitglieder nicht absorptionsfähig seien. Dieser Aspekt müsse bei der Planung der Strukturfondförderung für die nächste Finanzperiode berücksichtigt werden.

Die zuständige EU-Kommissarin für den Haushalt, Michaele Schreyer, betonte mit Blick auf den Vorschlag der Kommission, dass die Obergrenze für Eigenmittel nicht erhöht werden soll. Mit den nun vorgesehenen 1,15 Prozent des Bruttonationalprodukts der EU mit 27 Mitgliedern ab 2007 verringere sich aufgrund der Erweiterung der Zuwachs in absoluten Zahlen. In der Konsequenz müssten die derzeitigen Mitglieder künftig mit weniger EU-Mitteln rechnen. Während die Agrarausgaben den Planungen zufolge zurückgehen, sei mehr Geld für die Bereiche Forschung und Wissenschaft sowie für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorgesehen. Große Bedeutung habe auch der Ausbau der transeuropäischen Netze, der für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur der EU von großer Bedeutung sei. Die Kommissarin wies darauf hin, dass gemeinsame Aktivitäten nationale Ausgaben sparten. Der Brüsseler Haushalt liege für das laufende Jahr auf einem historisch niedrigen Stand, erklärte Schreyer weiter. Er liege weit unterhalb der im Rahmen der Agenda 2000 beschlossenen Finanzplanung und verzeichne sogar Überschüsse. Darüber hinaus dürfe in der weiteren Diskussion über den Finanzrahmen nicht vergessen werden, dass die Bundesrepublik in den letzten Jahren bereits ihren Nettobeitrag halbiert habe.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Kommission auf, im Zusammenhang mit der Konsolidierung der nationalen Haushalte und den Beiträgen der Mitgliedsländer eine konsequente Haltung einzunehmen. Für den Außenminister kommt der Verabschiedung der EU-Verfassung eine große Bedeutung zu, da sie die Voraussetzung für die Vertiefung der europäischen Integration sei. Ohne die Verabschiedung der Verfassung werde die Diskussion über den zukünftigen Finanzrahmen "sehr schwierig.". Fischer legte Wert auf die Feststellung, dass es bei der Gestaltung des Brüsseler Haushalts nicht um eine Konfrontation der derzeitigen mit den neuen Mitgliedern gehe.