SPD und B'90/Grüne: Den Stabilisierungsprozess im Kongo weiter unterstützen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Ein dauerhafter Frieden in der Region "Große Seen" ist eine der Voraussetzungen für den politischen und ökonomischen Aufschwung Afrikas. Dies stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2479) fest, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) nachhaltig zu unterstützen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte auch weiterhin intensiv auf alle beteiligten Staaten und Gruppierungen Druck zum Zwecke der Beilegung des Konflikts und der Feindseligkeiten ausgeübt werden. Die Bundesregierung habe den Friedensprozess in der DR Kongo durch Gespräche mit Akteuren auf allen Ebenen sowie durch ihre Mitwirkung im Rahmen der Europäischen Union unterstützt.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne fordern die Bundesregierung auf, den politischen Dialog mit Präsident Joseph Kabila und anderen politisch Verantwortlichen in der DR Kongo und den Inhabern politischer Macht in anderen Staaten der Region weiter "intensiv zu führen". Dem Stabilisierung- und Friedensprozess sei zum Erfolg zu verhelfen und der Schutz der Menschenrechte müsse verbessert werden. Die weiter in den Konflikt in der DR Kongo verwickelten Staaten seien durch einen kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Rahmen des politischen Dialogs zu ermutigen, sich für eine friedlichen Interessenausgleich einzusetzen und die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auszubauen, so die Antragsteller. Die Regierungen der Nachbarstaaten Ruanda und Uganda müssten aufgefordert werden, die Unterstützung von Milizen zu beenden, illegale Grenzüberschreitungen von eigenen Truppen und die illegale Ressourcenausbeutung im Ostkongo zu unterlassen. Die Regierung der DR Kongo sei zu unterstützen, die Entwaffnung und Demobilisierung der Milizen gemäß dem Friedenabkommen zwischen Kongo und Ruanda in die Wege zu leiten und zu beschleunigen, so SPD und B'90/Grüne weiter.

Die Bundesregierung möge die geplante "Große Seen"-Konferenz zu Frieden, Sicherheit, Demokratie und Entwicklung unter Ägide der Vereinten Nationen (UNO) und der Afrikanischen Union 2004 unter Respektierung der Verantwortung der Region fördern. Deutschland könne als Mitglied der Sicherheitsrats der UNO, zusammen mit den afrikanischen Ratsmitgliedern, hierbei eine unterstützende Rolle spielen. Es könne die Arbeit von MONUC (Mission de l'Observation des Nations Unies en Républic Démocratique du Congo) nicht nur im bisherigen Umfang finanziell und politisch weiter unterstützen. Auch das deutsche Engagement durch die Entsendung von Führungskräften in die Stabsstellen und von Fachkräften für den Aufbau von Sicherheits-, Rechts- und Verwaltungsorganen wie auch bei der Vorbereitung von Wahlen könne nach außen hin sichtbarer gemacht werden, betonen die Koalitionsfraktionen.