Zulassungsstau bei Pflanzenschutzmitteln soll bis Jahresmitte behoben sein

Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/POT) Der Zulassungsstau bei Pflanzenschutzmitteln soll bis Mitte dieses Jahres weitgehend behoben sein. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (15/2524) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/2425) hervor. Ziel der Regierung sei es, bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln das hohe Schutzniveau einzuhalten und die Verlässlichkeit des Verfahrens zu gewährleisten. Dabei solle die im Pflanzenschutzgesetz vorgegebene Frist von zwölf Monaten für die Entscheidung über die Zulassung eingehalten werden. Die am Zulassungsverfahren beteiligten Behörden arbeiten den Regierungsangaben zufolge daher "mit Hochdruck" an der Aufarbeitung der Bearbeitungsrückstände. Die Bundesregierung sehe in der zwischen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und dem Umweltbundesamt geschlossenen Verwaltungsvereinbarung einen wesentlichen Schritt für eine reibungslose Zusammenarbeit der Behörden und die Voraussetzung zur Einhaltung der gesetzlichen Fristen. Eine weitere Verbesserung der Verfahrensabläufe werde von einer bereits fertiggestellten entsprechenden Vereinbarung zwischen dem BVL und dem Bundesinstitut für Risikobewertung erwartet.

Die Regierung sieht darüber hinaus keine negativen Auswirkungen auf das nationale Zulassungsverfahren durch die Teilnahme Deutschlands am EU-Wirkstoffprogramm. Die Mitarbeit an diesem Programm, das bis Ende 2008 abgeschlossen werden soll, diene der seit langem von der Bundesregierung geforderten Beschleunigung der Überprüfung der so genannten Altwirkstoffe bei Pflanzenschutzmitteln. Ziel des EU-Wirkstoffprogramms sei die EG-weite Sicherung eines hohen Schutzniveaus sowie die Beseitigung bestehender Wettbewerbsverzerrungen bei der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln.