Export der Brennelementefabrik Hanau wird noch geprüft

Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Das Prüfverfahren für die Genehmigung des Exports der Hanauer Brennelementefabrik nach China dauert noch an. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/2561) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/2409) mit. Die zu liefernden Komponenten sollen nach Regierungsangaben für eine Anlage zur Herstellung von MOX-Brennelementen für Leichtwasserreaktoren in China eingesetzt werden. Derzeit werde die Technologie der Hanauer Fabrik in China nicht verwendet. Zu prüfen sei lediglich die Genehmigungsfähigkeit des Exports, heißt es in der Antwort. Sicherheits- und rüstungspolitische Gesichtspunkte seien Bestandteile dieser Prüfung.

Die Bundesregierung sieht nach eigener Darstellung im Falle eines Verkaufs der Brennelementefabrik keinen Zusammenhang mit einem Wissens- und Technologietransfer im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit. Sie teilt nach eigener Aussage die Auffassung des Bundesaußenministers, dass über entsprechende Anträge ausschließlich nach rechtlichen Gesichtspunkten entschieden werden dürfe. Der auf eine Voranfrage im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit eines Exports erteilte Bescheid sei ein Verwaltungsakt, der gerichtlich überprüfbar sei. Die Betreiber der Hanauer Anlage hatten laut Regierung ihre Inbetriebnahme aus unternehmerischen Gründen nicht weiter verfolgt, weil die MOX-Brennelementeproduktion keine wirtschaftliche Perspektive in Deutschland mehr hatte. Der ursprünglich vorgesehene Export der Anlage nach Russland sei im September 2000 grundsätzlich genehmigt worden. Der Verkauf sei jedoch aus finanziellen Gründen nicht zustande gekommen.