Umsetzung von EU-Verordnungen im Bereich der Gentechnik auf dem Prüfstand
Berlin: (hib/POT) Mit den wortgleichen Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen (15/2397) und der Bundesregierung (15/2520) zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung befasst sich der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft am Montag, dem 8. März, in einer öffentlichen Anhörung. Das Hearing findet ab 11.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Raum E.600 statt. Die EU-Verordnungen betreffen die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln, die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen und hieraus hergestellten Lebens- und Futtermitteln sowie die grenzüberschreitende Verbringung von gentechnisch veränderten Organismen.
Eingeladen sind das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt, Marcus Girnau (Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde), Christian Grugel (Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), Martin Holle (Unilever Deutschland), Jutta Jaksche (Verbraucherzentrale Bundesverband) und Sabine Schlacke (Universität Rostock).