FDP erkundigt sich nach der Förderung von Ganztagsschulen

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Näheres über die Umsetzung des Investitionsprogramms der Regierung "Zukunft Bildung und Betreuung" zur Förderung der Ganztagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/2623) erfahren. Die Fragen der Fraktion, die sich für die Einführung von Ganztagsschulen mit unterschiedlichen pädagogischen Konzepten ausspricht, zielen vor allem auf finanzielle Aspekte des Regierungsprogramms ab. So wollen die Abgeordneten wissen, welcher Anteil der für das vergangene Jahr von der Bundesregierung angesetzten 300 Millionen Euro für "Zukunft, Bildung und Betreuung" insgesamt abgerufen wurde. Nach Angaben der Fragesteller wurde das Regierungsprogramm bis Mitte 2003 lediglich mit 35 Millionen Euro in Anspruch genommen. Dies hänge damit zusammen, dass zu den Investitionsmaßnahmen des Bundes von den Ländern oder Kommunen ein Eigenanteil von zehn Prozent an den Gesamtinvestitionen verlangt werde. Hinzu kommen die Folgekosten nach Auslaufen des Programms und vor allem die notwendigen Personalkosten, die die Länder selbst tragen müssen, so die Fraktion weiter.

Ferner interessiert die Abgeordneten, welche Summen für jedes einzelne Bundesland vorgesehen waren und welcher Betrag jeweils abgerufen wurde. Die Regierung soll auch sagen, in welchem Maße die abgerufenen Mittel zu Neubaumaßnahmen verwendet wurden, die tatsächlich eine vorher noch nicht vorhandene Ganztagsbetreuung ermöglicht haben und ob das Geld für Renovierungsvorhaben verwendet wurde, die keine weiteren Platzkapazitäten geschaffen haben. Auskunft geben soll die Regierung auch über finanzielle Rückflüsse in den einzelnen Bundesländern und insgesamt wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtung der Länder, spätestens drei Wochen nach Erhalt der Gelder das geplante Bauvorhaben auch zu beginnen. Schließlich soll sich die Regierung dazu äußern, ob sie durch die Erfahrungen des ersten Programmjahres Veränderungen bei den Bedingungen vornehmen will und wenn ja, welche.