Projekt des Umweltbundesamtes zur "verdeckten Feldbeobachtung" stoppen

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll ein Projekt des Umweltbundesamtes (UBA) zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung "unverzüglich" stoppen und aufgeben. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2668). Laut der Ausschreibung des UBA zielt das Projekt darauf ab, mittels "verdeckter Feldbeobachtung" auf gewässernahen landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen und gegebenenfalls unterstützt durch die Entnahme von Boden- und Pflanzenproben ein Fehlverhalten der Landwirte bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu erfassen. Diese Projektbeschreibung hätten Land- und Forstwirte als den Versuch der Kriminalisierung ihres Berufsstandes durch das UBA empfunden. Sie bestätige zudem die Vermutung vieler Landwirte, dass die Vertreter des UBA die gute fachliche Praxis von Land- und Forstwirten grundsätzlich in Frage stellen, heißt es in dem Antrag weiter. Dadurch werde der in Deutschland weitgehend herrschenden guten Kooperation zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz die Basis entzogen. Um weiteren Schaden für die heimische Land- und Forstwirtschaft und das UBA abzuwenden, soll sich die Regierung nach dem Willen der Liberalen daher "unverzüglich und eindeutig" von dem Projekt distanzieren. Außerdem solle sie den Bundestag darüber informieren, wer und ab welchem Zeitpunkt in den zuständigen Ministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in dieses Projekt eingebunden war, um in Zukunft Vorkommnisse dieser Art zu verhindern.