Union fragt nach Fortführung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) In einer Kleinen Anfrage (15/2868) erkundigt sich die CDU/CSU nach der Fortführung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Abgeordneten wollen wissen, welche konzeptionellen Festlegungen es für eingeleitete Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen einer langfristigen Gesamtstrategie gibt, in welcher Weise die Aktivitäten einzelner Bundesressorts aufeinander abgestimmt und koordiniert sind und welche Ziele konkret verfolgt und erreicht wurden. Von Interesse ist auch, in welchen Bereichen noch Verbesserungsbedarf bestehe. Als Ziele werden die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Bundeswehr bei neuen Herausforderungen, die Stärkung der Erkenntnisfähigkeit der Nachrichtendienste, die Sicherung der zivilen Infrastruktur sowie die Verbesserung der inneren Sicherheit durch Maßnahmen des Bundesgrenzschutzes, des Katastrophenschutzes, der Sicherheitskontrollen auf Flughäfen und der Sicherung von Auslandsvertretungen genannt.

Als Themenbereiche, die konkretisiert werden sollen, geht es der Fraktion zufolge um die Verstärkung der Ermittlungstätigkeiten beim Generalbundesanwalt und beim Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit sowie um die Unterbrechung von Finanzströmen für terroristische Organisationen durch eine verbesserte Bekämpfung der Geldwäsche, um die Verstärkung der Grenzaufsicht und die Kontrollen des Waren- und Personenverkehrs sowie um krisenvorbeugende und stabilisierende Maßnahmen in Krisengebieten. Dabei fragt die Union auch nach der Höhe der Ausgaben im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung im Etat 2003, nach der Höhe von jeweiligen Minder- oder Mehrausgaben in Bezug auf eingestellte Mittel sowie nach neuen Planstellen seit 2002.