Entscheidend für BKA-Stärkung in Berlin waren und sind polizeifachliche Gründe

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die Grundlage der Überlegungen der Bundesregierung zur Stärkung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Berlin waren und sind letztlich polizeifachliche Gründe, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (15/2828) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/2625). Danach hat die Amtsleitung des BKA bereits im Sommer 2003 die konzeptionellen Vorstellungen für eine aufgaben- und standortbezogene Neuausrichtung des Amtes konkretisiert. Diesen Überlegungen folgend habe der Bundesminister des Inneren die Grundentscheidung getroffen, den Standort Berlin des BKA zu verstärken. Eine Geheimhaltung von Umzugsplänen sei im Übrigen nicht angeordnet worden, vielmehr seien in die Überlegungen für eine aufgaben- und standortbezogene Neuausrichtung des Amtes anfangs nur ein begrenzter Personenkreis einbezogen worden.

In welcher Form und in welchem Umfang die BKA-Stärkung in Berlin erfolgen wird, bleibe dem Ergebnis der Prüfung vorbehalten. Ergebnisse der damit beauftragten Projektgruppe lägen noch nicht vor, heißt es in der Antwort. Auch zu Einzelfragen der künftigen Liegenschaftsnutzung etwa in Meckenheim könne erst nach Abschluss der "ergebnisoffenen" Prüfung Stellung genommen werden. Zur Abberufung des BKA-Präsidenten Ulrich Kersten heißt es, seine Absetzung trage einzig und allein der Tatsache Rechnung, dass ihm objektive Umstände trotz seiner unbezweifelbaren fachlichen Kompetenz die Gestaltung notwendiger organisatorischer Veränderungen im BKA erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht hätten.