Ausgestaltung des Emissionshandelssystems darstellen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Wie die Bundesregierung das Emissionshandelssystem in Deutschland ausgestalten will, interessiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleine Anfrage (15/3012). Die Fraktion will unter anderem wissen, welche Emissionsminderungsziele jeweils in den nationalen Allokationsplänen der anderen EU-Mitgliedstaaten für die erste Handelsperiode vorgesehen sind und welches jährliche Wirtschaftswachstum dem nationalen Allokationsplan zugrunde gelegt wird. Die Regierung soll mitteilen, ob durch die Regelungen große Emittenten aus der Stromwirtschaft und der Stahlindustrie gegenüber kleineren Emittenten bevorzugt werden, und welche Auswirkungen es auf die Investitionstätigkeit hat, dass Betreiber für Neuanlagen Berechtigungen am Markt kaufen müssen, wenn die im nationalen Allokationsplangesetz vorgesehene Reserve erschöpft ist. Gefragt wird ferner, was die Regierung unternehmen will, um zusätzliche Emissionsminderungen in den Sektoren zu erreichen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen. Die Abgeordneten wollen überdies erfahren, inwieweit "die Tatsache" berücksichtigt wurde, dass die Wärmeerzeugung bei der Kraft-Wärme-Kopplung Emissionsverringerungen in den Haushalten mit sich bringt. Auch wie für die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen im Hinblick auf die Zuteilungskriterien Planungssicherheit geschaffen wird, wenn für jede Handelsperiode ein neues Gesetz mit neuen Zuteilungskriterien geschaffen werden soll, interessiert die Fraktion.