FDP: Rolle von Schöffen in der Strafjustiz überprüfen

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Liberalen wollen die Rolle der Schöffen überprüfen. In der heutigen rechtspolitischen Diskussion sei die Berechtigung der Laienbeteiligung an der Strafrechtspflege "heftig umstritten", schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (15/3111). Da momentan die Auswahl für das Ehrenamt in den Kommunen für die nächsten vier Jahre stattfindet, ist laut FDP-Fraktion Anlass gegeben, die Rolle der Schöffen zu überdenken. Die Fraktion will unter anderem wissen, welche Argumente die Bundesregierung für ein Festhalten an der Funktion des Schöffen in der Strafrechtspflege anführt und welche Kritikpunkte sie in diesem Zusammenhang sieht. Ob die Regierung bezüglich der Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern im Strafprozess gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, und wie sie eine bessere Vorbereitung der Schöffen auf die konkreten Verhandlungen beurteilt, will die FDP ebenfalls erfahren.