Koalition verfolgt Verhandlungen über EU-Verfassung mit Skepsis

Europa/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Derzeit diskutierte Änderungen im Bereich der Innen- und Justizpolitik am Konventsentwurf der EU-Verfassung betrachten die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit "großer Sorge". In einem Antrag der Koalition (15/3208) heißt es, in diesen Bereichen sowie beim Auslösemechanismus der verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten drohten Rückschritte, die teilweise einen Rückfall hinter bereits bestehende Regelungen darstellten. Die im Justiz- und Innenbereich sowie bei der Sozialpolitik im Rahmen der Regierungskonferenz vorgeschlagenen "Notbremsmechanismen" für den Europäischen Rat seien sowohl unter dem Gesichtspunkt der Transparenz als auch der Handlungsfähigkeit "fragwürdig". Nach Überzeugung der beiden Fraktionen drücken die Änderungsvorschläge den Europäischen Rat zunehmend in die Rolle eines "Superlegislativrates".

SPD und Bündnisgrüne sprechen sich dafür aus, der erweiterten Europäischen Union ein solides Fundament für die Zukunft zu geben, indem die Europäische Verfassung verabschiedet wird. Die internationalen Herausforderungen der jüngsten Zeit, die größer gewordene Gemeinschaft und die im Rahmen der letzten Regierungskonferenz nicht gelöste Aufgabe einer tragfähigen institutionellen Reform machten einen solchen Schritt unausweichlich. Laut Antrag begrüßen die Parlamentarier, dass der Grundsatz der "doppelten Mehrheit" der Mitgliedstaaten sowie der Bevölkerung in der Regierungskonferenz nicht mehr in Frage stehe. Die vom Europäischen Konvent erarbeitete Formel, nach der eine "doppelte Mehrheit" die Mehrheit der Mitgliedstaaten darstellt, wenn sie mindestens drei Fünftel der Bevölkerung repräsentiert, komme dem Ziel einer verbesserten Handlungsfähigkeit der EU am nächsten. Durch Anhebung der Schwellenwerte dürfe es aber nicht zu Lösungen kommen, die den geltenden Regelungen des Vertrages von Nizza entsprechen oder diese sogar noch verschlechtern.