Bundesregierung soll den Ausbau des Frankfurter Flughafens unterstützen

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Den Flughafenausbau in Frankfurt am Main hat die CDU/CSU-Fraktion zum Gegenstand eines Antrages (15/3312) gemacht. Mit 3,3 Milliarden Euro stelle er das größte privat finanzierte Investitionsvorhaben Deutschlands dar und werde voraussichtlich 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen, prognostiziert die Union. Sie fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main als Infrastrukturaufgabe von nationaler Bedeutung zu unterstützen. Zurzeit laufe das Planfeststellungsverfahren zur Wartungshalle für den neuen Airbus A 380. Die Bundesregierung solle das Genehmigungsverfahren beschleunigen und sich mit der Luftverkehrsinitiative Deutschland für die Erstellung eines Masterplans für eine bundesweite verbindliche Flughafenplanung einsetzen. Es gelte, Wachstumschancen zu nutzen und den Luftverkehrs-, Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland zu stärken.

Aus Unionssicht ist der zivile Luftverkehr sich auch seiner Umweltverantwortung bewusst. Die Fraktion macht das an baulichen Maßnahmen für Schallschutz und den dabei eingesetzten Mitteln fest, die sich in den Jahren 1975 bis 2002 allein an den deutschen Flughäfen auf rund 550 Millionen Euro belaufen hätten. In ihrem Antrag pocht sie darauf, "vernünftige" und wettbewerbsneutrale Maßstäbe bei der Fluglärmgesetzgebung einzuhalten, die auch europakonform sein sollten. Bei der Novellierung der Fluglärmgesetzgebung solle die Bundesregierung den aktuellen Stand der Luftfahrttechnik und der Lärmwirkungsforschung berücksichtigen. Sie müsse Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm festlegen, die den Lärmschutz für die Betroffenen verbessern und auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Luftverkehrs ermöglichen.