Im Bundeshaus notiert: Bau einer Autobahnbrücke zwischen der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5

Auswärtiges/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Durch den Bau einer Autobahnbrücke zwischen der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze an dem Grenzübergang Waidhaus - Rozvadov/Roßhaupt ist es nach Darstellung der Bundesregierung notwendig geworden, den Grenzverlauf neu und eindeutig festzulegen. Zu diesen Zweck wurde in Prag am 17. April 2003 ein Vertrag unterzeichnet, zu dem die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf (15/3352) vorgelegt hat.