Einsatzmöglichkeiten von Vermittlungsgutscheinen flexibler gestalten

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, den Einsatz von Vermittlungsgutscheinen der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsuchende flexibler zu gestalten. In einem Antrag (15/3513) heißt es, die seit dem 27. März 2003 eingesetzten Gutscheine hätten zu keiner wesentlichen Erholung am Arbeitsmarkt geführt. 2002 seien von den gut 200.000 ausgegebenen Gutscheinen nur sechs Prozent eingelöst worden. Die FDP führt den mangelnden Erfolg in erster Linie auf die fehlerhafte Ausgestaltung zurück. Daneben seien die Ausstellung und Einlösung der an viele Voraussetzungen gebundenen und nur für drei Monate gültigen Gutscheine mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Befristung des Vermittlungsgutscheinverfahrens bis Ende 2004 aufzuheben. Der Anspruch auf einen Gutschein solle vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an bestehen. Die Voraussetzung einer vorhergehenden dreimonatigen Arbeitslosigkeit solle entfallen. Auch sollten die Gutscheine für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit gültig und nicht auf drei Monate befristet bleiben. Ferner sollten die Gutscheine auch bei staatlichen Vermittlern eingelöst werden können. Der Wert der Gutscheine sei weiter auszudifferenzieren, um Anreize zur Vermittlung vor allem von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen deutlich zu erhöhen. Eine Höchstprämie für Vermittlungsgutscheine sollte nicht festgelegt werden, betont die FDP.