Folgen der Einführung einer nationalen Kerosinsteuer skizzieren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Auswirkungen der Einführung einer nationalen Steuer auf Flugbenzin (Kerosinsteuer) und der Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Auslandsflüge für den Luftverkehrsstandort Deutschland interessieren die FDP-Fraktion. In einer Kleine Anfrage (15/3525) heißt es, die deutschen Fluglinien befürchteten durch nationale Alleingänge erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Standortes. Die Regierung wird gefragt, ob sie an einem nationalen Alleingang zur Besteuerung von Kerosin festhält, welche Zwecke sie mit der Einführung einer Kerosinsteuer verfolgen würde und in welcher Höhe Mehreinnahmen zu erwarten wären. Die Regierung soll sagen, ob sie ausschließen kann, dass durch eine solche "Insellösung" der deutsche Luftverkehrsstandort geschwächt und Nachbardrehkreuze gestärkt werden. Die Fraktion erkundigt sich auch nach den Auswirkungen einer solchen Steuer auf die rund eine Million Beschäftigen im Luftverkehr. Sie will auch wissen, ob der Verkehrsträger Schiene von einer solchen Besteuerung profitieren würde. Gefragt wird ferner, welche EU-Staaten wie die Bundesrepublik den vollen Mehrwertsteuersatz auf Inlandsflüge erheben. Schließlich soll die Regierung sagen, welche positiven Impulse sie von ihren Steuererhöhungsvorschlägen für die Initiative "Luftverkehr für Deutschland" zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit erwartet.