Regierung soll Veröffentlichung des zweiten Sicherheitsberichts vorziehen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Auf Mitte 2005 vorziehen soll das Bundesinnenministerium (BMI) das Erscheinungsdatum des zweiten periodischen Sicherheitsberichts. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/3723). Die Liberalen legen dar, der erste periodische Sicherheitsbericht des BMI -vorgelegt im Juli 2001 - biete ein gute Grundlage zur Analyse der Sicherheitslage in Deutschland. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus stelle eine bedeutende Aufgabe der deutschen Innenpolitik dar. Dies habe sich spätestens seit den Anschlägen am 1. September 2001 und den Ereignissen der letzten Jahre bestätigt. Für die Bewertung bedrohlicher Entwicklungen durch Kriminalität und Terrorismus sei aber der Zeitpunkt Anfang 2006 für die Veröffentlichung des zweiten periodischen Sicherheitsberichtes zu spät. Ein fast fünfjähriger Abstand zwischen beiden Berichten werde der aktuellen Sicherheitslage nicht gerecht, erklärt die Fraktion.