FDP erkundigt sich nach der weiteren Finanzierung des Fernstraßenbaus

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ALK) Welche Rolle die Mineralölsteuer bei der Finanzierung der Bundesfernstraßen spielt, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. Dazu fragt sie in einer Kleinen Anfrage (15/3747) nach der Höhe des Mineralölsteueraufkommens, welches durch die vorgeschriebene Mindestbesteuerung für Lkw erzielt wird. Gleichzeitig erkundigen sich die Abgeordneten nach europarechtlichen und nationalen Gesetzeshürden, um die Mineralölsteuer auf Otto- und Dieselkraftstoff zu senken, und fragen, in welcher Höhe ein Steuerausfall zu befürchten wäre, würde man diese um 10 Cent mindern.

Auch auf den Verkehrswegeplan 2003 richtet sich das Interesse der Fragesteller. Sie wollen wissen, wie die Bundesregierung dessen Finanzierungsgrundlage bewertet angesichts der mittelfristigen Finanzplanung, die sich für 2005 auf weniger als 9 Milliarden Euro belaufen soll. Demgegenüber sei für den Verkehrswegeplan 2003 ein durchschnittliches jährliches Investitionsvolumen für alle Verkehrsträger von 10 Milliarden Euro jährlich angesetzt gewesen. Auch die Zuteilung von Bundesmitteln an die einzelnen Länder ist Gegenstand der Anfrage. So wollen die Liberalen wissen, welche Kriterien für die Vergabe der Gelder ausschlaggebend sind und wie hoch die Gesamtinvestitionen des Bundes in das deutsche Fernstraßennetz sind. Weiterhin möchte die FDP-Fraktion erfahren, ob rechtliche Bedenken gegen Autobahngebühren für leichte Nutzfahrzeuge und gegen Gebühren für schwere Lkw bei der Benutzung von Bundesstraßen vorliegen.