Nach deutscher Visa-Politik in Osteuropa gefragt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (15/3670, 15/3032) der CDU/CSU hakt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/3778) zur Visa-Politik in Osteuropa nach. Sie interessiert unter anderem, warum die Regierung bestreitet, dass gegen einen Abteilungsleiter aus dem Auswärtigen Amt (AA) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Schleusung durch Unterlassen läuft. Die Union erkundigt sich weiterhin danach, wie viele Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des AA im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa seit dem Jahr 2000 eingeleitet wurden, und welche Sachverhalte dem jeweils zugrunde lagen. Ob es im Zusammenhang mit Visa-Missbrauch Erkenntnisse gegen Mitarbeiter des AA oberhalb der Referatsleiterebene gibt, wollen die Abgeordneten ebenfalls wissen. Ob es zutrifft, dass der Staatssekretär im AA, Jürgen Chrobog, Mitte des Jahres 2004 eine Inspektionsreise zu den deutschen Botschaften in Kiew (Ukraine) und Moskau (Russische Förderation) unternommen und dabei "unüblicherweise" deren Visa-Stellen inspiziert hat, interessiert die Fragensteller ebenfalls.