FDP stellt gesetzliche Gütergemeinschaft auf den Prüfstand

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bedeutung und Verbreitung der gesetzlichen Gütergemeinschaft hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (15/4194) gemacht. Die Gütergemeinschaft sei durch die Bildung eines gesamthänderisch gebundenen gemeinschaftlichen Vermögens der Eheleute gekennzeichnet und unterscheide sich dadurch von der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung. Diese würden im Gegensatz dazu nur das getrennte Vermögen jedes einzelnen Ehegatten kennen. Die Gütergemeinschaft sei wegen der Komplexität der Vorschriften für die Eheleute aber wenig attraktiv und werde anscheinend in der Praxis wenig genutzt, so die Liberalen. Die Regierung soll Zahlen über die Verbreitung der Gütergemeinschaft vorlegen und sagen, welchen Einfluss die berufliche Stellung der Ehepartner auf deren Verbreitung hat. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus der Verbreitung zieht, welcher bürokratische Aufwand damit verbunden ist und welche Probleme sie im Hinblick auf die Notwendigkeit der Auseinandersetzung sieht, wenn die Gütergemeinschaft beendet wird. Schließlich will die Fraktion erfahren, ob die gesamthänderische Bildung des gemeinschaftlichen Vermögens noch von den heutigen Vorstellungen der Bevölkerung von der Ehe getragen wird.