Realisierbarkeit zugesagter Entwicklungszusammenarbeit darlegen

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass das im Koalitionsvertrag von 2002 festgeschriebene Ziel, die ODA-Quote auf 0,33 Prozent zu steigern, noch zu erreichen ist, und ob sie dieses Ziel nach wie vor für sinnvoll hält, möchte die FDP-Fraktion wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (15/4453) vorgelegt. In der ODA-Quote (Official Development Aid) werden alle Beiträge des Entwicklungshaushalts, anderer Haushalte und weitere Entwicklungsleistungen erfasst. Die ODA-Quote ergebe sich aus der Division der öffentlich aufgewandten Mittel durch dass Bruttonationaleinkommen (BNE). International sei vereinbart worden, dass die Geberländer 0,7 Prozent des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einsetzen sollen. Von welcher Erhöhung des Bundeshaushaltes, insbesondere des Einzelplans 23 (Entwicklungszusammenarbeit-Haushalts) die Bundesregierung ausgeht, um im nächsten Jahr dieses Ziel zu erreichen, möchten die Liberalen wissen. Welche Erklärung die Regierung ihren internationalen Partnern geben wird, wenn sie die zugesagte Quote von 0,33 Prozent auch im Jahr 2006 nicht erreichen werde, wird ebenfalls gefragt.