Mitarbeitervertretungen im Bundestag

Seit 1969 kann jeder Bundestagsabgeordnete zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit Mitarbeiter einstellen. Zwar werden die Schreibkräfte, Sekretärinnen, Sachbearbeiter und wissenschaftlichen Mitarbeiter durch die Bundestagsverwaltung bezahlt, beschäftigt sind sie jedoch direkt beim Abgeordneten. Ihre Verträge laufen spätestens mit dem Ende der Wahlperiode aus. Da es keinen offiziellen Personalrat gibt, haben sich die Mitarbeiter in vier so genannten Sprechergruppen zusammengeschlossen. Durch diese können sie ihre Interessen besser wahrnehmen und sich untereinander austauschen.

Die Tätigkeiten der Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros im Bundestag sind umfangreich. Egal, ob Termine koordiniert, Stellungnahmen zu Anträgen, Besuchergruppen betreut oder Reden verfasst werden müssen, das alles wird in den Büros der Abgeordneten geleistet. Im Büro des Abgeordneten Jürgen Klimke (CDU/CSU) arbeitet Andreas Kuttenkeuler. Obwohl Kuttenkeuler erst seit zwei Jahren im Bundestag ist, wurde er gleich zu Beginn zu einem der acht Vertreter der CDU/CSU-Mitarbeiter gewählt.

Clearingstelle zwischen Abgeordneten und Mitarbeitern

Hauptsächlich recherchiert Kuttenkeuler aber für seinen Chef. „Man arbeitet als politisches Trüffelschwein“, scherzt er. „Ich suche nach Fragen und Themen, die für den Abgeordneten interessant sein könnten, die er dann aufgreifen kann.“ Seine Arbeit als Vertreter erledigt er neben der Bürotätigkeit. „Meist geht es um Personalführung, Vertragsrecht, oder man fungiert als Clearingstelle zwischen Abgeordneten und Mitarbeitern“, sagt der 37-Jährige.

Wenn keine Beratungsfragen anstehen, verfasst er mit seinen Kollegen einen Newsletter oder organisiert Führungen. „In den letzten zwei Jahren waren wir häufig im Kanzleramt, bei der ARD, beim ZDF und einmal auch beim Deutschlandfunk.“ Der Andrang auf die Veranstaltungen ist sehr groß. Zumal alle Mitarbeiter der CDU/CSU-Abgeordneten im Verteiler stehen, „dass sind ungefähr drei pro Abgeordnetem“, überschlägt Kuttenkeuler grob für die CDU/CSU-Fraktion.

Enormer Zeitdruck

Ähnlich viele Kollegen betreuen auch die sechs Mitarbeitervertreter und -vertreterinnen bei der SPD. Seit Mai 2002 ist Patricia Schreiber eine von ihnen. Sie arbeitet im Büro von Hans-Ulrich Klose (SPD). Auf die Frage, ob denn neben dem Job noch Zeit für die Mitarbeiterinteressen bliebe, antwortet sie: „Manchmal muss man sich die Zeit rausschneiden. Ich mache das meist abends, wenn die anderen Aufgaben erledigt sind.“

Denn die Arbeit zu aktuellen Themen ist oft mit einem enormen Zeitdruck verbunden. Als sie im Bundestag anfing, konnte auch sie sich gleich zu Beginn über die Nominierung als Vertreterin freuen. Ihr wurde von den Kollegen das Vertrauen ausgesprochen, und seitdem kümmert sie sich um die Weiterbildungsmaßnahmen.

Die 36-Jährige gibt die Wünsche aus den Büros an das Referat ZA 2 der Bundestagsverwaltung weiter, die organisieren die Fortbildungen. „Oft nachgefragt werden die Kurse zum Redenschreiben, zur Kommunikation oder zur Arbeitsorganisation“, berichtet Schreiber. Auch die anderen fünf Vertreter haben jeweils ihre Spezialgebiete. So gibt es zum Beispiel eine Jobbörse, für ausgeschiedene Mitarbeiter und einen E-Mail-Newsletter „Die Rote-Rohr-Post“, mit dem die Mitarbeiter immer mal wieder auf dem neuesten Stand gehalten werden. Alle zwei Monate werden auch Führungen durch Unternehmen und Botschaften gemacht.

Derart gewählte Gremien gibt es bei der FDP nicht. „Ich wollte das Amt nicht formalisieren“, erklärt Marlis Gebbing aus dem Büro des Abgeordneten Dirk Niebel (FDP). Sie ist seit viereinhalb Jahren die Ansprechpartnerin für die Bundestagsverwaltung und sieht sich als Vermittlungsstelle zwischen der Verwaltung und den Mitarbeiter aus den Büros der FDP-Abgeordneten. Wenn es Informationen gibt, die nur sie erhält, schickt sie sie per E-Mail weiter.

Obwohl Gebbing auf dem Posten allein ist, gibt es hier und da auch Veranstaltungen. „Ein bisschen läuft schon was, es ist aber alles ein bisschen kleiner. Zum Beispiel waren wir schon zweimal zu einem Informationsbesuch bei der Marine in Warnemünde. Das hat auch guten Zuspruch gefunden“, erinnert sich Gebbing.

Assoziierter Betriebsrat

Wieder ein wenig anders läuft es beim Bündnis 90/Die Grünen. Dort gehört Daniela Bergmann dem so genannten assoziierten Betriebsrat an, der allgemein anerkannt und gewählt ist, aber wie alles Sprechergruppen keine rechtlichen Befugnisse hat.

Bergmann sieht die Arbeit der Vertretung aus einer betriebspolitischen Sicht. Die seit vier Jahren im Bundestag Beschäftigte ist seit Januar 2003 im Büro von Hans-Christian Ströbele. In der Mitarbeitervertretung kämpft die charmante Frau zusammen mit zwei Herren für die Anerkennung der Betriebsvereinbarung. In dem Text werden formal Themen geregelt, wie zum Beispiel die Einführung von Mitarbeitergesprächen zur Verbesserung des Arbeitsklimas oder die Möglichkeit der Anrufung eines Ombudsmannes bei Konflikten zwischen Abgeordneten. „Für Fraktionsbeschäftigte gilt die Betriebsvereinbarung bereits, dafür kämpfte der gemeinsame Betriebsrat aus Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeitern“, sagt Bergmann. Denn zwischen den Angestellten der Fraktion, die tarifvertraglich gebunden sind, und denen der Abgeordnetenbüros wird unterschieden.

Zwei Mitglieder der PDS sind direkt in den Bundestag gewählt worden, wo sie den Status von fraktionslosen Abgeordneten haben. Die beiden Parlamentarierinnen haben nur wenige Mitarbeiter. Eine Vertretung gibt es daher nicht, und wenn es doch etwas zu bereden geben sollte, trifft sich Klaus Singer mit seinem Kollegen Helmut Schröder einfach beim Herbstputz der Mietgenossenschaft. Die zwei Mitarbeiter aus den beiden Büros wohnen nämlich zufällig in Friedrichshain zusammen im selben Haus.

Loser Zusammenschluss von Ehemaligen

Wenn die Mitarbeiter ausgeschieden sind, treffen sich einige von ihnen fraktionsübergreifend im so genannten BT-Alumni. Das von Klaus Siebertz und Christoph Selig gegründete Netzwerk ist ein loser Zusammenschluss von ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeitern. „Wir wollen, dass die Kontakte zwischen den Mitarbeitern nicht abreißen“, erklärt Christoph Selig, der nun in der Konzernrepräsentanz der Deutschen Post AG sitzt. „Viele gehen nach der Anstellung im Bundestag ohnehin in den politiknahen Bereich“, berichtet Selig. „Da kann das Netzwerk hilfreich sein.“ Und vielleicht können die Mitarbeiter sich hier von den arbeitsreichen Tagen im Parlament erholen.

Text: Christian H. Schuster
Foto: studio kohlmeier
Erschienen im Dezember 2004