Nukleare Strategie nicht antasten

(aw) Die CDU/CSU hat sich dafür ausgesprochen, bei der anstehenden Überarbeitung des Strategischen Konzepts der NATO die Ersteinsatzoption von nuklearen Waffen als "Beitrag zur Wahrung des Friedens" im Rahmen der 1991 formulierten Zweckbestimmung der strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses nicht in Frage zu stellen.

Der Bundestag müsse die Regierung zu entsprechendem Handeln auffordern, erklärt die Fraktion in einem Antrag (14/316).

Nach Ansicht der Union muß das Atlantische Bündnis auch weiterhin seine Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, mit allen verfügbaren Mitteln vor jeder Art von Drohung oder Angriff abschrecken zu können.

Wer die Handlungsfähigkeit der NATO für das 21. Jahrhundert sichern wolle, so die Abgeordneten, müsse auf ein strategisches Konzept hinwirken, das an bewährten Grundsätzen festhalte, die kollektive Verteidigung als Kernfunktion des Bündnisses bestätige und zugleich die Allianz auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen vorbereite.

Dieses Konzept müsse sich an den Fundamenten einer atlantischen Wertegemeinschaft orientierten, die sowohl für ihre europäischen als auch für ihre amerikanischen Bündnispartner die zentrale Rolle bei der Wahrung ihrer sicherheitspolitischen Interessen erhalte. In dieser Hinsicht, davon sei die CDU/CSU überzeugt, könne die NATO von keiner anderen Organisation, auch nicht von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), ersetzt werden.

Die Oppositionsfraktion plädiert in ihrer Initiative außerdem dafür, gemeinsame euro­atlantische Interessen in und für Europa weiter zu wahren. Die Einsatzfähigkeit der Allianz sei auch für den Fall zu erhalten, daß keine Übereinstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erzielt werden könne. Zur Abwendung einer humanitären Katastrophe müsse es deshalb auch ohne ausdrückliches Mandat der Vereinten Nationen auf einer gesicherten Rechtsgrundlage möglich sein, "angemessene Mittel und als ,Ultima ratio' Streitkräfte einzusetzen".

Nach Ansicht der CDU/CSU muß die Bundesregierung zusätzlich darauf hinwirken, daß die Europäer in Zukunft in noch stärkerem Maße als bisher ihren sichtbaren und eigenständigen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten können. Die europäische Verteidigungs­ und Sicherheitsidentität innerhalb der NATO sei deshalb konsequent weiterzuentwickeln. Nach Ansicht der Unionsparteien soll die Nordatlantische Allianz ferner ihre Bereitschaft zum Beitritt weiterer Mitglieder bekräftigen und für einen Ausbau des Programms "Partnership for Peace" eintreten, um so zur Stabilisierung des euro­atlantischen Raumes beizutragen.

Schließlich plädierten die Unionsabgeordneten dafür, die erfolgreichen Rüstungskontroll­ und Abrüstungsbemühungen der Vergangenheit auch künftig fortzusetzen. Dabei komme insbesondere der Verhinderung der weltweiten Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln im engen Zusammenwirken mit den Partnern wesentliche Bedeutung zu.