OECD KORRIGIERT SICH

Steuerlast der Unternehmen doch höher als acht Prozent

(fi) Vertreter der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben am 21. April eingeräumt, daß ihre Behauptung, deutsche Unternehmen hätten eine durchschnittliche effektive Steuerbelastung von nur acht Prozent zu tragen, nicht bestätigt werden kann. Genannt wurde jetzt die Zahl von 20,8 Prozent.

In einer öffentlichen Sitzung des Finanz­ und des Wirtschaftsausschusses zur Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich begründete der Leiter des Referats Steuerpolitik der OECD, Flip de Kam, den Fehler damit, daß das Datenmaterial aus Deutschland sich nicht nur auf den Unternehmenssektor, sondern auf die gesamte Volkswirtschaft bezogen habe. Die OECD arbeite mit den Zahlen, die ihr von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt würden. Flip de Kam sagte, man hätte diese Zahlen kritischer untersuchen sollen. Hinzu komme, daß die deutschen Zahlen von 1992 stammten, während andere Mitgliedstaaten neuere Zahlen bereitgestellt hätten.

Die OECD hatte die Zahl von acht Prozent bei einem Besuch des Finanzausschusses am OECD­Sitz in Paris am 17. März genannt. Auch wenn sich diese Zahl nicht bestätigen lasse, so der stellvertretende Direktor der Abteilung Finanzen, Steuern und Unternehmensfragen der OECD, Rainer Geiger, sei es richtig, daß der hohe nominale Steuersatz nicht der niedrigeren effektiven Steuerbelastung entspreche. Deutschland sei weder ein Hoch­ noch ein Niedrigsteuerland. Hohe Steuersätze könnten ein negatives Signal für Auslandsinvestitionen sein, betonte der OECD­Vertreter. Sie begünstigten kapitalintensive inländische Großunternehmen, die die steuerlichen Spielräume voll ausschöpfen könnten.

Die SPD meinte, man sei gut beraten, die Äußerungen der OECD zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn sie der eigenen Argumentation nicht dienten. Die CDU/CSU rügte dagegen das Vorgehen der OECD, die eine falsche Zahl in die Öffentlichkeit getragen habe. Die Union hätte nach eigenen Angaben befürwortet, neben der OECD weitere Wissenschaftler dazu zu befragen.