BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES

Reduzierter Ausgabenrahmen enthält neue Akzente

(hh) Hauptkostenfaktor ist nächstes Jahr mit 3,29 Milliarden DM (1999: 3,22 Milliarden DM) wiederum der Bundesgrenzschutz (BGS). Dem gegenüber steht der Eigenetat des Ministeriums, das mit insgesamt 34,45 Millionen (75,02 Millionen DM) rund 40,57 Millionen DM einsparen soll.

Trotz der Gesamteinsparungen haben einige Titel insgesamt zugelegt. Neben dem BGS handelt es sich hierbei um (Angaben in Millionen DM):

• das Bundeskriminalamt mit 582,79 im Jahr 2000 – (1999: 563,83)
• das Statistische Bundesamt mit 303,2 (285,27)
• das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 231,89 (224,29)
• die Bundesanstalt "Technisches Hilfswerk" mit 211,76 (209,58)
• das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit 67,84 (58,09)
• das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie mit 56,47 (55,48)
• die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung mit 25,21 (24)
• das Beschaffungsamt des Bundesmisteriums des Innern mit 24,43 (22,86 )
• das Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien mit 9,28 (8,45)
• der Oberbundesanwalt beim Bundesverfassungsgericht (BVG) mit 2,7 (2,4) und
• das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung mit 2,66 (2,61).

Im Gegensatz dazu sollen bei den nachfolgenden Kostenträgern des BMI Einsparungen realisiert werden. Bei der Titelgruppe der Allgemeinen Bewilligungen ergäbe sich mit 546,29 Millionen DM für das Jahr 2000 eine Einsparung von 118,28 Millionen DM gegenüber dem Etat des laufenden Jahres 1999 in Höhe von 664,57 Millionen DM. Mit einem verringerten Gesamtansatz ebenfalls ausgewiesen sind (in Millionen DM):

• das Bundesverwaltungsamt mit 302,75 (303,09)
• das Bundesamt für Asylangelegenheiten 278,3 (290,96)
• der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 210,73 (212,03)
• das Bundesamt für Zivilschutz 191,21 (198,24)
• die Bundeszentrale für politische Bildung 72,04 (80,19)
• Beschaffungen für die Bereitschaftspolizei der Länder 32 (35)
• das Bundesinstitut für Sportwissenschaft 12,19 (13)
• die Bundesakademie für Öffentliche Verwaltung 12,34 (13,21)
• die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR 8,39 (8,49)
• der Bundesbeauftragte für Datenschutz mit 7,09 (7,82) und
• der Bundesdisziplinaranwalt beim BVG 2,55 (2,57).

Ebenfalls gesenkt wurde der Ansatz für Globalzuschüsse für gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit, aus dem im Wesentlichen die politischen Stiftungen der Bundesrepublik bezuschusst werden: Sie sollen dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr 167,80 Millionen DM (191,18 Millionen DM) betragen.

Auch die Sportförderung verzeichnet eine Reduzierung des Ansatzes um 14,11 Millionen DM auf 224,44 Millionen DM (238,55 Millionen DM). Neu aufgenommen wurden in den Etat Ansätze für das Olympische Komitee und für die Olympischen Sommerspiele, die je 6,5 Millionen DM erhalten sollen.

Bei den Kostenansätzen für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports, die mit 142,69 Millionen DM für 2000 gegenüber 141,42 Millionen DM in 1999 nahezu gleich geblieben sind, ergibt sich in den Einzelpositionen eine Akzentverschiebung zugunsten des Behindertensports.