ANTRÄGE DER KOALITION UND DER F.D.P.

Wirtschaftlichem Aufbau im Osten Vorrang geben

(nl) Die Bundesregierung soll der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern weiterhin höchste Priorität einräumen. Dies verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/1551). Vorschläge hat dazu auch die F.D.P. in einem Antrag (14/1542) unterbreitet. Der Bundestag hat die Vorlagen am 9. September zur Beratung an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder überwiesen.

Die Koalitionsfraktionen verlangen, die Förderpräferenz für die neuen Länder zu sichern und die staatlichen Hilfen beim Aufbau Ost auf hohem Niveau fortzusetzen. Das bestehende Förderinstrumentarium wollen sie überprüfen lassen. Beim weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müsse die Erschließung der ostdeutschen Problemregionen verbessert werden. Auf wichtige regionale und lokale Verkehrswege sei dabei zu achten. Die Koalitionsfraktionen fordern ferner, mit den bereits begonnenen neuen Initiativen in der Forschungs­, Entwicklungs­ und Innovationspolitik die wirtschaftliche Leistung der neuen Länder zu steigern und die Absatz­ und Exportfähigkeit ostdeutscher Unternehmen zu unterstützen.

Neue Akzente setzen

Die Abgeordneten setzen sich ferner für die Gründung kleinerer und mittlerer Unternehmen ein, deren Eigenkapitalbasis gestärkt werden soll. Durch neue Akzente der aktiven Arbeitspolitik und eine Verstetigung der Arbeitsmarktförderung auf hohem Niveau wollen die Fraktionen die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt verbessern. Sie wollen die Wirtschaft und deren Ausbildungsbereitschaft stärken, um so die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Ebenso sollte die Lebensqualität in den ostdeutschen Städten und Gemeinden durch die Neuorientierung der Wohnungs­ und Städtebauförderung und durch die stärkere Kulturförderung verbessert werden.

Gesichert werden sollte darüber hinaus das touristische Potenzial der neuen Länder, etwa durch einen besseren Naturschutz. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben sollte es so lange geben, bis sie die ihr vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben erfüllt hat. Schließlich wollen die Fraktionen das Föderale Konsolidierungsprogramm 2004 sichern und vor dem Auslaufen der Hilfen eine Anschlussregelung festgeschrieben wissen.

Bei der bevorstehenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen die finanziellen Grundlagen für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Deutschland gesichert werden, heißt es in dem Antrag.

Die F.D.P. fordert die Regierung auf, die Gesetze zu den 630­DM­Jobs und zur Scheinselbstständigkeit auszusetzen und die Einkommensteuerreform vorzuziehen. Dabei tritt sie für den Drei­Stufen­Tarif ein mit einem Steuersatz 0 für die Einkommensstufe bis 13.000 DM, 15 Prozent für Einkommen von über 13.000 DM bis 20.000 DM, 25 Prozent für Einkommen von über 20.000 DM bis 60.000 DM und 35 Prozent für Einkommen über 60.000 DM. Für Verheiratete sollten jeweils die doppelten Beträge gelten. Die Gewerbesteuer sollte abgeschafft werden.

Ferner wird die Regierung aufgefordert, ihren Investitionsschwerpunkt für die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern beizubehalten und die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zügig umzusetzen. Auch sollten die Antragswege bei Förderprogrammen für Existenzgründer, Handwerk und Mittelstand vereinfacht werden. Den Schwerpunkt sehen die Liberalen bei der Förderung durch Investitionszulagen.

Zahlungsmoral verbessern

Die bewusste Zahlungsverschleppung als billige Kreditbeschaffung mit existenzbedrohenden Folgen für kapitalschwache ostdeutsche Betriebe will die F.D.P. bekämpft sehen. Um liquiditätsschwache Unternehmen zu stärken, sollte die Umsatzgrenze, ab der Unternehmen die Mehrwertsteuer schon bei Rechnungserstellung abführen müssen, von heute 1 Million DM auf mindestens 5 Millionen DM Jahresumsatz für Betriebe in den neuen Ländern angehoben werden. Die Möglichkeiten breiter Vermögensbildung durch Investivlohnmodelle zu verbessern und ein gesamtdeutsches Wohngeld einzuführen, sind weitere Ziele des Antrags.