GROSSE ANFRAGE DER PDS

Eine Bilanz des Kosovo-Krieges verlangt

(aw) Eine Bilanz des Kosovo-Krieges verlangt die Fraktion der PDS. Sie hat zu diesem Zweck eine Große Anfrage (14/3047) gestellt.

So wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Menschen zwischen dem 24. März und dem 10. Juni 1999 durch die Luftangriffe der NATO getötet, verstümmelt oder verletzt worden sind. Wie viele der Opfer dabei Zivilisten gewesen sind, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls von Interesse. Die Regierung soll auch Auskunft geben sowohl zu Verbrechen der so genannten kosovo-albanischen Befreiungsarmee (UCK) als auch von serbischen bzw. jugoslawischen Sicherheitskräften oder paramilitärischen Verbänden. Erwartet werden zudem umfangreiche und detaillierte Angaben zur damaligen und heutigen Situation der Flüchtlinge und Vertriebenen.

Die Regierung soll ferner sagen, wie hoch sie die Schäden an der zivilen Wirtschaft Jugoslawiens insgesamt, dem Kosovo gesondert und der Balkan-Region durch die Luftangriffe einschätzt. Weitere Fragen der PDS gelten der Vorgeschichte des Krieges, einschließlich der Verhandlungen im französischen Rambouillet.

Die Regierung soll des Weiteren mitteilen, ob sie die "in Rechtswissenschaft und Publizistik verbreitete Auffassung" teilt, die NATO-Luftschläge gegen Jugoslawien und die Beteiligung der Bundeswehr daran seien nicht nur völkerrechts-, sondern auch grundgesetzwidrig gewesen. Wie die Regierung die Luftangriffe und die Mitwirkung der deutschen Streitkräfte daran mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen vereinbart, will die Fraktion ebenfalls in Erfahrung bringen. Ob sich die Regierung auch zukünftig an Militäreinsätzen beteiligen wird, interessiert die PDS.