F.D.P.-ANTRAG

Anti-Stau-Programm für Europas Luftverkehr verlangt

(vb) Die F.D.P. verlangt von der Regierung einen Aktionsplan zum Abbau von Verspätungen und Engpässen im europäischen Luftverkehr. In einem Antrag (14/3188) weist sie darauf hin, dass in den kommenden Jahren in Europa ein steigendes Passagier- und Frachtaufkommen und bei den Flugbewegungen jährlich Wachstumsraten von fünf Prozent zu erwarten seien.

Mehr als ein Drittel aller Flüge in Europa starte inzwischen unpünktlich. Größte Einzelursache für die Verspätungen sei die in Teilen Europas unzureichende Leistungsfähigkeit der Flugsicherung. Auch trügen europäische Flughäfen und die Fluggesellschaften in nicht unerheblichem Umfang zur Unpünktlichkeit bei.

Kernpunkte der geforderten Regierungsinitiative sollten die Schaffung eines europaweit gültigen Rahmens für leistungsorientierte und nach Wettbewerbsgrundsätzen arbeitende Flugsicherungsdienste sein, die vorzugsweise privatwirtschaftlich geführt werden. Ferner sollte der Luftraum in Europa gemeinsam so organisiert werden, dass er sich an den Erfordernissen des europäischen Zivilflugverkehrs orientiert. Die Ausrichtung an nationalen Grenzen führe ebenso zu Kapazitätsbeschränkungen wie eine unflexible Trennung von Luftraum für zivile und militärische Nutzung, so die Liberalen.

Darüber hinaus sollte die Regierung die Kernforderungen der Länderverkehrsminister zum Luftverkehr umsetzen. Diese hätten ein dezentrales Flughafenkonzept und den Bau von vier zusätzlichen Start- und Landebahnen in Deutschland verlangt, so die F.D.P. Die Privatisierung von Flughafenbeteiligungen des Bundes sollte schließlich zügig fortgesetzt werden.

Wenn die Bundesregierung nicht handele, ersticke der Luftverkehr in Deutschland am eigenen Aufkommen, betont die F.D.P.-Fraktion. Als Folge drohten Abwanderungen aus der Bundesrepublik und der massive Verlust von Arbeitsplätzen in das umliegende Ausland.