Blickpunkt Bundestag
Januar 01/2001
Änderungen bei der IAEO gebilligt(wi) Der Wirtschaftsausschuss hat am 17. Januar einstimmig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (14/4454) zu Änderungen der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) angenommen. Der Satzungsänderung zufolge sollte die Zahl der Mitglieder des Gouverneursrats der IAEO von 35 auf 43 erhöht werden. Ziel sei es, so die Regierung, die Vertretung von Mitgliedstaaten aus bisher unterrepräsentierten Regionen zu verbessern. Darüber hinaus soll das Haushaltsverfahren der IAEO geändert werden. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/2001/bp0101/0101029b