Die
Beziehungen China und Deutschland treten gemeinsam für
eine internationale Ordnung ein, die der gleichberechtigten
Zusammenarbeit auf der Grundlage einer Stärke des Rechts
verpflichtet ist. Nur die Beachtung dieser Prinzipien
ermöglicht uns die Bewältigung der großen, vor uns
liegenden Herausforderungen. Dies betrifft Herausforderungen im
Irak oder in Nordkorea, in Afghanistan oder beim Kampf gegen den
internationalen Terrorismus. Unsere Länder lassen sich dabei
von der Überzeugung leiten, dass Frieden und Entwicklung
einander bedingen. Ohne Frieden gibt es keine Entwicklung. Aber
ohne Entwicklung, ohne spürbare Verbesserung der Lebenschancen
und des Wohlstands der Menschen, ist auch der Frieden häufig
in Gefahr.
Seit längerem bestimmt ein zentraler Leitgedanke die
Chinapolitik aller europäischen Staaten: China durch Angebote
zur Zusammenarbeit in die Staatengemeinschaft einzubinden und es
auf diesem Wege zur Einhaltung internationaler Normen und
Verhaltensregeln zu bewegen. Deshalb hat Deutschland die Aufnahme
Chinas in die WTO unterstützt, deshalb ermutigt es die
Volksrepublik, internationale Konventionen zum Schutz der
Menschenrechte oder der Umwelt zu unterzeichnen und umzusetzen
Deshalb auch die Anregung von Bundeskanzler Schröder, den
chinesischen Regierungschef zu den jährlichen Gesprächen
der acht größten Industrieländer (G8) hinzuzuziehen
Sachlich ist sie gut begründet denn China ist inzwischen zur
viertgrößten Handelsnation der Welt aufgestiegen.
2.1 Wirtschaftliche Beziehungen
Die EU war 2002 drittgrößter Handelspartner Chinas und
fünftgrößter ausländischer Investor in China.
Das Profil der EU in China erhöhte sich wesentlich durch die
am 19. Mai 2000 erfolgreich abgeschlossenen bilateralen
Verhandlungen, die schließlich zum Beitritt Chinas zu der
Welthandelsorganisation (WTO) mit Wirkung vom 11. Dezember 2001
führten. In den kommenden Jahren wird die weitere Integration
der VR China in das Welthandelssystem einen neuen Schwerpunkt des
wirtschaftspolitischen Dialogs zwischen der EU und China bilden.
Ebenso wie zwischen China und den Vereinigten Staaten besteht
auch zwischen der EU und China ein regelmäßiger und
intensiver Austausch in Fragen des Handels und der
Investitionen.
Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen entwickelten
sich mit atemberaubendem Tempo zu einer Erfolgsstory. 1972
exportierten deutsche Unternehmen Waren für gerade 270
Millionen Euro, heute sind es fünfzig mal mehr. China ist der
wichtigste deutsche Exportmarkt in Asien geworden - vor Japan. Aus
Chinas Sicht ist Deutschland der größte europäische
Handelspartner und in den letzten Jahren auch der größte
europäische Investor. Eines der spektakulärstes Projekte
der bilateralen Zusammenarbeit ist die erste kommerzielle Anwendung
der Transrapid-Magnetschwebetechnologie.
Die deutsche Wirtschaft ist fest entschlossen, das große
Potential, das sich ihr in China bietet, zu nutzen - und zwar zum
beiderseitigen Vorteil. Wir wollen unseren Völkern die
Teilhabe an den Chancen der Globalisierung eröffnen.
Derzeit sind China und die EU füreinander der jeweils
drittgrößte Handelspartner. Und die chinesische
Regierung erwartet, daß das Europa der 25 als chinesischer
Außenhandelspartner und bei Auslandsinvestitionen in der
Volksrepublik eine führende Rolle spielt.
Deutscher und europäischer Enthusiasmus täuschen im
übrigen darüber hinweg, daß der chinesische Markt
auch unter Europäern heiß umkämpft ist und es
insofern keine gemeinsame Außenwirtschaftspolitik gibt. Es
ist folglich kein Zufall, wenn die EU ihre Chinastrategie
vornehmlich politisch begründet. Im jüngsten
Kommissionspapier ist die Rede von einem "klaren Interesse der EU
und Chinas, als strategische Partner auf der internationalen
Bühne zu arbeiten".
Wichtigster Handelspartner Chinas innerhalb der EU ist die
Bundesrepublik Deutschland, die ihre Exporte nach China seit 1998
um jährlich 22 Prozent steigern konnte. Gleichzeitig ist die
Volksrepublik, berücksichtigt man den innereuropäischen
Handel, für Deutschland weniger wichtig als beispielsweise
Tschechien. Die unsichtbaren Handelshemmnisse bleiben
beträchtlich. Erwartungen der deutschen Industrie beziehen
sich vornehmlich auf eine schwer vorhersehbare Zukunft.
Im Jahr 2002 hat ist Ihr Land zum wichtigsten Exportmarkt
für deutsche Produkte in Asien entwickelt; bei Einbeziehung
des deutschen Handels mit der Sonderverwaltungszone Hongkong spielt
der gesamtchinesische Wirtschaftsraum bereits seit 2000 diese
Rolle. Deutschland ist mit Abstand Chinas größter
europäischer Handelspartner und steht in der Rangfolge der
weltweiten Handelspartner Chinas auf Platz sechs. Der
deutsch-chinesische Handel "boomt". Nachdem bereits 2001 die
deutschen Exporte nach China um 27,5 Prozent auf 12,1 Mrd. EUR
gestiegen waren, legten sie im Jahr 2002 wieder um knapp 20 Prozent
auf 14,5 Mrd. EUR zu; der Trend setzte sich im Jahr 2003
ungeschmälert fort.
Gleichzeitig importieren deutsche Unternehmen wesentlich mehr
Waren aus China, als sie dorthin liefern. Die deutschen Einfuhren
aus China beliefen sich im Jahr 2002 auf 21,1 Mrd. EUR, ein Zuwachs
von 5,6 Prozent. Auch dieser Trend setzte sich im Jahr 2003 fort -
mit einer deutlich höheren Zuwachsrate. Das deutsche
Handelsbilanzdefizit gegenüber China bewegt sich seit Jahren
zwischen 5 und 9 Mrd. EUR jährlich.
Deutschland ist seit 1999 Chinas größter
europäischer Investor, liegt damit aber deutlich hinter
Hongkong, den USA und auch Taiwan. Deutsche Unternehmen haben
summiert bis Ende 2002 Direktinvestitionen in China in Höhe
von rund 8,5 Mrd. USD getätigt. Zu dieser Summe kommen
reinvestierte Gewinne hinzu. Die Investitionen fließen neben
dem Bereich der chemischen Industrie (BASF und Bayer arbeiten an
Investitionen in Milliardenhöhe) vor allem und schon
traditionell in den Sektoren des Automobilbaus (VW, BMW, wohl auch
bald Daimler-Chrysler) sowie des Maschinen- und Anlagenbaus. Mit
zunehmender Berechenbarkeit der Investitionsbedingungen in China
hat sich dabei in den vergangenen Jahren insbesondere der deutsche
Mittelstand verstärkt in China engagiert.
China war in den letzten Jahren insgesamt sehr erfolgreich bei
der Anwerbung ausländischer Direktinvestitionen, gleichwohl
können und sollten die Rahmenbedingungen für
ausländische Investitionen weiter verbessert werden, um den
Investitionsstandort besonders für mittelständische
Unternehmen noch attraktiver zu gestalten. Investoren erwarten mehr
Rechtssicherheit, mehr Vertragsfreiheit, wollen ihren Vertrieb
selbst organisieren und denselben Zugang wie chinesische
Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen erhalten. Allgemein
wird damit gerechnet, dass sich diese Bedingungen nach dem
erfolgten WTO-Beitritt schrittweise weiter verbessern. Im Sommer
2002 konnte der neue gegenseitige Investitionsförderungs- und
-schutzvertrag paraphiert werden Im Dezember 2003 wurde ein
Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen unterzeichnet.
China befindet sich mitten im schwierigen Prozess, eine
konjunkturelle Überhitzung unter Kontrolle zu bringen. Der
Erfolg dieser Bemühungen ist von Bedeutung für Ostasien
und die Weltwirtschaft.
2.2 Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit
Die Kooperation im Rahmen des mit China vor 25 Jahren
abgeschlossenen Regierungsabkommens zur
wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit (WTZ) hat sich in
den letzten Jahren deutlich intensiviert. China ist inzwischen
sowohl nach der Zahl der gemeinsamen Projekte als auch nach dem
Finanzvolumen der wichtigste Kooperationspartner Deutschlands mit
einem entsprechenden Abkommen. Nahezu alle bedeutenden
Forschungseinrichtungen, zahlreiche Universitäten und bei
vielen Projekten auch industrielle Partner sind auf beiden Seiten
in die Zusammenarbeit einbezogen. Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG)
und die Chinesische Akademie der Wissenschaften (CAS) feiern 2004
den 30. Jahrestag ihrer intensiven und erfolgreichen
Zusammenarbeit. Die Fraunhofer Gesellschaft (FhG) und die
Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) haben
Repräsentanzen in Peking eröffnet. Eine Vielzahl von
Projekten in der Wissenschaft und in der Industrie stoßen
neue Projekte an, die dann nicht mehr im Rahmen des
Regierungsabkommens durchgeführt werden.
China liegt beim Förderprogramm des DAAD an der Spitze
Asiens, bei den Forschungsstipendien der Alexander von Humboldt
Stiftung z. Zt. weltweit vor allen anderen Ländern. Mit
über 16.000 Studierenden nahm China im Studienjahr 2002/2003
unter den ausländischen Studierenden in Deutschland bereits
den ersten Platz ein (vor Polen und Frankreich). Kehren nur etwa 30
% der chinesischen Studenten in den USA in ihre Heimat zurück,
ist dieser Anteil an den bei uns Studierenden doppelt so hoch. Um
so lohnender für eine dauerhafte Bindung an Deutschland sind
Nachbetreuungsmaßnahmen.
Inzwischen gibt es mehr als 300 Partnerschaften zwischen
chinesischen und deutschen Hochschulen. Viele dieser
Partnerschaften sind erst in den vergangenen drei Jahren
entstanden. Wir spüren hier eine regelrechte Aufbruchstimmung.
Chinesische Wissenschaftler genießen in Deutschland hohes
Ansehen. Unter den Alexander-von-Humboldt-Stipendiaten für
ausländische Spitzenforscher - die übrigens nicht nach
Quoten vergeben werden - stellen Chinesen inzwischen die
größte Gruppe.
Der chinesische Forschungsminister Xu Guanhua und die
Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn,
haben die Aufnahme neuer Großprojekte im Hightech-Bereich
vereinbart. So konnte z.B. die Einrichtung eines
deutsch-chinesischen Instituts für Softwaretechnologie mit
Standorten in Berlin und in Peking Ende 2003 realisiert werden.
Gleichzeitig wurden verstärkt gemeinsame Projekte in der
Bildungszusammenarbeit, wie z.B. gemeinsame
Master-Studiengänge, Einrichtung von Fachhochschulen in China
und ein Ausbildungszentrum für Lasertechnologie in Angriff
genommen.
Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der
chinesischen "National Natural Science Foundation" (NSFC) gemeinsam
errichtete "Chinesisch-Deutsche Zentrum für
Wissenschaftsförderung" nahm im Herbst 2000 in Peking seinen
Betrieb auf. Inzwischen hat sich dieses Zentrum zu einem wichtigen
Pfeiler für die Zusammenarbeit entwickelt und führt eine
große Zahl gemeinsamer Konferenzen, Symposien und Workshops
durch mit dem Ziel, Wissenschaftler zu neuen Kooperationen
zusammenzubringen. Auf dem Höhepunkt der SARS-Erkrankungen hat
dieses Zentrum im Mai 2003 ein deutsch-chinesisches Symposium zu
den aktuellen Erkenntnissen der Erkrankung und ihrer
Bekämpfung veranstaltet und damit einen wichtigen Beitrag zur
Einschätzung der Lage und weiterer Vorgehensweisen
geleistet.
China nimmt an fünf Projekten der regionalen Zusammenarbeit
EU-Asien teil. Große von der EU geförderte Programme -
wie das geplante ERASMUS World Programm und die seit 2002 laufende
Hochschulzusammenarbeit ("Asia-Link") - werden junge Chinesen
voraussichtlich in größerer Zahl auch an deutsche
Hochschulen und Forschungsinstitute bringen.
China hat sich mit einer größeren Zahl von Projekten
am 5. Forschungsrahmenprogramm der EU beteiligt und will diese
Beteiligung im inzwischen angelaufenen 6. Rahmenprogramm
(2002-2006) weiter intensivieren.
Seit 1979 sind die bilateralen Kulturbeziehungen zwischen
Deutschland und China durch ein Kulturabkommen geregelt, auf dessen
Grundlage Zweijahres-Kulturaustauschprogramme vereinbart werden.
Die letzten Kulturkonsultationen haben im Januar 2003 in Berlin
stattgefunden und führten zum Abschluss des
Kulturaustauschprogramms 2003-2005. In Peking und Shanghai bestehen
Deutsche Schulen. Die Schule in Shanghai teilt sich mit der
Französischen Schule einen so genannten Eurocampus.
Der Schwerpunkt der Arbeit vieler deutscher Stiftungen und
kultureller Einrichtungen wird auch zukünftig weiter auf dem
Austausch im Bereich von Hochschule und Wissenschaft, auf der
Verbesserung des Angebotes von Deutschunterricht in China und auf
der Förderung des Jugendaustausches liegen. Innerhalb der
politischen Bildungsarbeit ist Deutschland vor allem an einem
Demokratie- und Menschenrechtsdialog sowie der Förderung von
rechtsstaatlichen Strukturen in China gelegen.
Seit 1988 wirkt in Peking eine Zweigstelle des Goethe-Instituts.
1994 nahm die Außenstelle des Deutschen Akademischen
Austauschdienstes (DAAD) Peking ihre Arbeit auf. 2001 richtete die
Bundesregierung an der Botschaft Peking eine akademische
Prüfstelle für Studienbewerber aus China ein.
Die politischen und wirtschaftlichen Interessen werden wohl auch
zukünftig einen starken Einfluss auf die bilateralen
Kulturbeziehungen haben. Gleichzeitig werden Kunst und Kultur ein
Gradmesser der bilateralen Beziehungen bleiben. Die Auswärtige
Kulturpolitik für China geht für die nächsten Jahre
von einer Fortsetzung und Intensivierung des bilateralen
Kulturaustausches aus.
2.3 EZ
Wie in Deutschland geht es auch in China darum, wirtschaftliche
Modernisierung und sozialen Fortschritt zu fördern. In diesem
Zusammenhang sehen wir auch die Reformpolitik der chinesischen
Regierung. Die Bemühungen, die Entwicklung in den
wirtschaftlich schwächeren Regionen verstärkt zu
fördern, finden unsere Anerkennung und Unterstützung.
Die umfangreiche deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit
- Deutschland ist bislang nach Japan der größte
bilaterale Geber, Großbritannien scheint aber im Begriff zu
sein, mindestens gleichzuziehen - ist in ihrem Engagement auf
folgende Bereiche konzentriert:
- Umweltpolitik/Schutz natürlicher Ressourcen/erneuerbare
Energien (einschließlich Aufforstung, Bekämpfung der
Wüstenbildung, Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit,
Tropenwaldschutz, umweltschonende Technologien bei der
Energieerzeugung, Entwicklung des ländlichen Raums in
Verbindung mit Armutsbekämpfung);
- Wirtschaftsreform/Aufbau der Marktwirtschaft
(einschließlich Finanzwesen, Berufsbildung, Förderung
kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), industrieller
Umweltschutz, Beratung im Bereich
Wirtschaftsreform/Wirtschaftsrecht, soziale
Sicherungssysteme);
- Trinkwasser/Wassermanagement/Abfall;
- Schienengebundene Verkehrsprogramme in Verbindung mit
städteplanerischen Maßnahmen.
Auch Maßnahmen zur Reform des Rechtssystems und im
Gesundheitsbereich - einschließlich AIDS - werden zunehmend
gefördert.
Für die Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) wurden im Jahr 2003
aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 50 Mio. Euro, davon 26 Mio.
als Zuschuss und 24 Mio. als Darlehen zu IDA-Konditionen neu zur
Verfügung gestellt. Hinzu kommen von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW) beschaffte 15 Mio. Euro zu
Marktkonditionen. Für die Technische Zusammenarbeit (TZ)
wurden 2003 20 Euro Mio. zugesagt.
Die Volksrepublik ist damit zum größten
Empfänger deutscher Entwicklungshilfe geworden.
Rechtsstaatsdialog Der regelmäßige politische Dialog
und das dichte Geflecht unserer bilateralen Beziehungen haben eine
tragfähige Vertrauensbasis geschaffen. Das erlaubt es uns,
auch kontroverse Fragen offen und konstruktiv zu erörtern. Es
geht uns dabei nicht um den Export bestimmter Vorstellungen,
sondern darum, das Bewusstsein universeller Menschenrechte zu
verbreitern und zu vertiefen. Für die Entwicklung eines Landes
ist es wesentlich, die schöpferischen Kräfte seiner
Menschen zu fördern und umfassend zur Entfaltung zu bringen.
Von deutscher Seite wird es daher begrüßt, dass der
Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog mit dem bilateralen
Menschenrechtsdialog zusammengeführt worden ist. Denn jeder
Rechtsstaat basiert auf den elementaren Menschenrechten des
Einzelnen - so, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und
den darauf basierenden internationalen Vereinbarungen verankert
sind.
Die Verbesserung der Menschenrechtslage in China ist zentrales
Anliegen bei unseren Bemühungen um die weltweite Geltung der
universellen Menschenrechte. Dem dient der Menschenrechtsdialog,
den die Bundesregierung bilateral und im EU-Rahmen mit der
chinesischen Regierung auf Expertenebene führt.
Menschenrechtsfragen bilden einen wichtigen Bestandteil des
politischen Dialogs auf Außenministerebene sowie der
Gespräche des Menschenrechtsbeauftragten mit Vertretern der
chinesischen Regierung.
Die ist ein wichtiges Ergebnis des Besuchs des Bundeskanzlers im
letzten Dezember.
Der bilaterale Rechtsstaatsdialog ist ein Kernstück der
Beziehungen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und
Ministerpräsident Zhu Rongji hatten während des
offiziellen Besuchs des Bundeskanzlers in China im November 1999
vereinbart, einen umfassenden Dialog über Fragen des
Rechtsstaats zu führen. Ausgehend von der Unteilbarkeit des
Rechtsstaats sollen die Reformen in der Volksrepublik begleitet und
ein gemeinsamer Beitrag zur globalen Durchsetzung von
rechtsstaatlichem Denken und Menschenrechten geleistet werden. Im
Sommer 2000 unterzeichneten die damalige Bundesministerin der
Justiz und der Minister im Rechtsamt des Staatsrates eine
Vereinbarung zum Austausch und zur Zusammenarbeit im Rechtsbereich.
Seitdem werden im Rahmen von Zwei-Jahresprogrammen konkrete
gemeinsame Projekte durchgeführt.
So hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 17. Mai in
Peking gemeinsam mit dem Leiter des chinesischen Rechtsamts,
Minister Cao Kangtai, das fünfte bilaterale Symposium im
Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs eröffnet.
Zwei Tage diskutierten Experten aus Wissenschaft, Politik und
Verwaltung zum Thema „Grundrechtsschutz durch Verfahren und
Notstandsregelungen im Rechtsstaat.
Trotz der als positiv zu wertenden Dialogbereitschaft auf
chinesischer Seite bleibt die Menschenrechtslage in China weiterhin
ein Reibungsfaktor im bilateralen Verhältnis. Die
Bundesregierung hat im Rahmen ihres bilateralen
Menschenrechtsdialogs und im EU-Rahmen wiederholt deutlich gemacht,
dass nachprüfbare Fortschritte in den Bereichen
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein wichtiger
Gradmesser für die weitere Intensivierung der Beziehungen
zwischen China und Deutschland bleiben.
