Deutscher Bundestag Drucksache 12/818
12. Wahlperiode 19. 06. 91
Antrag des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der
PDS/Linke Liste
Bestimmung der Hauptstadt Berlin zum Sitz von Parlament
und Bundesregierung
Berlin-Antrag
In Verwirklichung des im Einigungsvertrag erteilten
Auftrages zur Bestimmung des Sitzes von Parlament und Regierung
wolle der Bundestag beschließen:
1.Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.
2.Sitz von Parlament und Bundesregierung ist Berlin.
3.Dieser Beschluß ist sofort in Kraft zu setzen.
Bonn, den 19. Juni 1991
Dr. Gregor Gysi und Gruppe
Begründung:
Der Hauptstadtcharakter Berlins ist real nur dann
gegeben, wenn der Sitz von Parlament und Bundesregierung in Berlin
liegt. Die Sitzverlegung wäre ein deutliches Zeichen für
Veränderungen auch in den alten Bundesländern im Zusammenhang
mit der Vereinbarung und würde wichtige Strukturentwicklungen
in den neuen Bundesländern ermöglichen.
Der vorgeschlagene Entwurf entspricht auch den jahrzehntelangen
Erklärungen von Bundesregierung und Bundestag. Eine Frist
wurde nicht in den Entwurf mit aufgenommen, da die Sitzbestimmung
sofort erfolgen kann, während die Realisierung des Umzuges
von Parlament und Bundesregierung in erster Linie eine technisch-organisatorische
Frage ist.
Ein Einbringer des Entwurfes gehen davon aus, daß
es eine wichtige Aufgabe von Bundesregierung und Bundestag ist,
im Falle der Sitzverlegung Fördermaßnahmen für
die Stadt Bonn zu beschließen, die die Infrastruktur der
Stadt erhalten.