170. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Mai 2001

Vertrauen und Solidarität - die Chancen der Zukunft nutzen

Die Erklärung der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, wird entgegengenommen.

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in
der gesetzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpassungsgesetz - FBAG)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Versorgungsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsangleichungsgesetz)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Günter Nooke, Ulrich Adam, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Friedrich Merz, Ulrich Adam weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland 2015 - Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Lander
(17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht 2000 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/4129 wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6074

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Jürgen Türk, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeord-neter und der Fraktion der F.D.P.

Offensive für Zukunftsinvestitionen in neuen Bundesländern starten - Anwanderung stoppen - 10-Punkte-Programm für den Aufbau Ost

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik vom 2. Februar 2000 zur weiteren Erleichterung des Rechtshilfeverkehrs

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Zustellungsdurchführungsgesetz - ZustDG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Januar 1996 über die Ausübung von Kinderrechten

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im Handel und Gastgewerbe

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Gesetz zu Änderungen des Basler Übereinkommens)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Monika Balt, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Rechtsanspruch auf Sozialtarif für Sprachtelefondienst

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2000 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2000) -

Beratung des Antrags der Präsidentin des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2000 - Einzelplan 20 -

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: TA-Projekt "Brennstoffzellen-Technologie"

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4660 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6029

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung auf Euro-Beträge im Lastenausgleich und zur Anpassung der LAG-Vorschriften (LAG-Euro-Umstellungs- und Anpassungsgesetz - LAG-EUAnpG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5440 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5850

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa
KOM (00) 545 endg.; Ratsdok. 11322/00

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2365 in geänderter Fassung

Beratung der zweiten Beschlussempfehlung und des zweiten Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen für den Zeitraum 2001 bis 2006
KOM (1999) 567 endg., Ratsdok.-Nr. 13537/99

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
KOM (1999) 565 endg., Ratsdok.-Nr. 13540/99

- Drucksachen 14/2952 Nr. 2.9, 14/4146 Nr. 2.19, 14/3738, 14/5837 -

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Initiative des Europäischen Parlaments zur Buchpreisbindung in Europa unterstützen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
1 BvQ 23/01

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftsbesteuerung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 14/6061

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4722 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6036

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6036

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/3750 wird für erledigt erklärt.

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Wolfgang Zeitlmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Burchardt, Dietmar Nietan, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Günter Rexrodt, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rabattrechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RabattrechtsanpassungsG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4423 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6060

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Zugaberechts
an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ZugaberechtsanpassungsG)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konzept der regionalen und sektoralen Schwerpunktsetzung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umgehend korrigieren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Doris Barnett, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Dr. Thea Dückert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Patentwesens an den Hochschulen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Der Antrag auf Drucksache 14/3505 wird für erledigt erklärt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marianne Klappert, Heino Wiese, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Albert Deß, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltungs- und Ausstellungsverbot für qualgezüchtete Tiere

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4351 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5349

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

UMTS-Milliarden für Entlastung von Altschulden auf dauerhaft leerstehenden Wohnraum

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Existenz von Wohnungsgenossenschaften aus Treuhandliegenschaftsbeständen in den neuen Bundesländern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Gerhard Jüttemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Herabsetzung der Grundsteuer bei strukturellem Mietwohnungsleerstand

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Sabine Jünger, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Maßnahme-Programm zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Ländern vorlegen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Werner Bertl, Hermann Bachmaier, Eckhardt Barthel (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Initiative des Europäischen Parlaments zur Buchpreisbindung in Europa unterstützen