Entscheidung über den Einsatz von Streitkräften im Ausland

Manöver zum Aufbau der NATO Response Force
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Die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland ist am Freitag, den 12. November, ebenfalls Gegenstand der Beratungen im Deutschen Bundestag. Zur Abstimmung stehen zwei Gesetzentwürfe: das von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte "Parlamentsbeteiligungsgesetz" und das "Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz" der FDP.

Bundestagsdrucksachen zum Thema

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

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