ÄLTERE VORLAGEN SOLLEN ERNEUT ÜBERWIESEN WERDEN (ANTRAG)
Bonn: (hib) bn- Auf Wunsch aller Fraktionen des Deutschen Bundestages sollen Vorlagen aus früheren Wahlperioden erneut an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Das geht aus einem Antrag (14/272) hervor, den die Fraktionen gemeinsam eingebracht haben. Er beinhaltet eine Liste mit insgesamt 216 parlamentarischen Initiativen, die aus der 11. bis 13. Wahlperiode stammen. Für den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, den Petitionsausschuß, den Sportausschuß und den Verteidigungsausschuß ergeben sich danach allerdings keine erneuten Überweisungen zur Federführung.
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