GEPLANTE ENERGIEPREISERHÖHUNGEN ZURÜCKNEHMEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) wi- Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer und Einführung einer Stromsteuer zurückzunehmen und Vorschläge zu machen, um während der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union eine Angleichung der Energiebesteuerung in Europa zu erreichen. In einem Antrag (14/293) heißt es zur Begründung, die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas sowie die Einführung der neuen Stromsteuer schwächten den Standort Deutschland. Sie seien wettbewerbsverzerrend, beschäftigungsfeindlich, unsozial und nicht umweltentlastend. Für Unternehmen und Bürger in den neuen Ländern stellten sie eine zusätzliche, unzumutbare Belastung und einen Rückschritt in der Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland dar. Ein mit neuen Belastungen verbundener nationaler Sonderweg würde sich vor allem für die Unternehmen in den neuen Ländern mit ihrer bescheidenen Ertragslage und schwachen Eigenkapitalausstattung verheerend auswirken, so die Union. Die richtige Richtung seien nicht Preiserhöhungen durch neue Steuern, sondern Preissenkungen. Daneben müßten nun Harmonisierungsanstrengungen in Europa an erster Stelle stehen. Dabei sei die Besteuerung ein Teilaspekt. Harmonisiert werden müßten die Umweltschutzauflagen, bei denen Deutschland Vorreiter sei, aber auch zum Beispiel die Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien.

Unverbindliche Absichtserklärungen im Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Einstieg in die ökologische Steuerreform (14/40) sind nach Ansicht der Abgeordneten völlig unzureichend. Die Entlastung durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge würde für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 70.000 DM nur etwa 280 DM betragen. Dagegen stiege die Belastung bei Benzin um 78 DM (sechs Pfennige bei angenommener Jahreskilometerleistung von 15.000 Kilometern und einem Verbrauch von 7,5 Liter auf 100 Kilometer). Die Gasverteuerung betrüge 130 DM (32 Pfennige pro Kilowattstunde bei einer Jahresabnahme von 3.500 Kilowattstunden). Zusätzlich würde die Stromsteuer von zwei Pfennigen pro Kilowattstunde mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden zu Mehrkosten von 93 DM führen. Die Mehrbelastung beliefe sich damit auf insgesamt mehr als 300 DM jährlich. Besonders betroffen wären Rentner und Arbeitslose, die nicht von der Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen profitieren könnten. Auch würden durch die neuen Steuern geschätzte Mehrkosten für die Deutsche Bahn von über 300 Millionen DM und für die übrigen öffentlichen Verkehrsunternehmen von über 100 Millionen DM entstehen. Preiserhöhungen oder Serviceverschlechterungen wären die Folge, argumentiert die CDU/CSU.

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