SÜDAFRIKA SPRICHT MIT DEUTSCHEN FIRMEN ÜBER RÜSTUNGSGESCHÄFTE (ANTWORT)

Bonn: (hib) wi- Die südafrikanische Regierung verhandelt derzeit mit Unternehmen über Rüstungs- und Gegengeschäfte. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/422) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/351). Die Fraktion hatte sich nach dem südafrikanischen Rüstungsprogramm erkundigt, wonach die südafrikanische Armee mit umgerechnet 10 Milliarden DM mit neuen Fregatten, U-Booten, Kampfjets und Hubschraubern modernisiert werden soll. Ein großer Teil des Auftrages soll an deutsche Rüstungsexporte gehen, wobei umfangreiche "Tauschgeschäfte" von Waffen gegen Investitionen und Arbeitsplätze zur Voraussetzung gemacht worden seien, hieß es in der Anfrage. Die Bundesregierung erklärt dazu, seit 1996 sei die Vergabe öffentlicher Aufträge ab 10 Millionen US-Dollar an Gegengeschäfte gebunden. Bislang seien keine Aufträge erteilt worden, es gebe lediglich eine Auswahl der "bevorzugten Lieferanten". Die deutschen Unternehmen hätten Südafrika nach Kenntnis der Regierung folgende Gegengeschäftsangebote unterbreitet: die Errichtung eines Stahlwerkes bei Port Elizabeth zur Herstellung von Kfz-Blechen, die Errichtung eines Edelstahlwerks bei Port Elizabeth, den Bau einer Fabrik zur Produktion von Kurbelwellen für Fahrzeuge, die Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Titan, die Abnahme südafrikanischer Erzeugnisse und deren Vermarktung weltweit sowie eine Reihe von sozialen und entwicklungspolitischen Maßnahmen wie die Errichtung von 20.000 Fertighäusern im Rahmen des südafrikanischen Wohnungsbauprogramms. Ferner seien umfangreiche südafrikanische Bezüge für den Bau von Korvetten und U-Booten zum Küstenschutz angeboten worden. Die Bundesregierung habe den anbietenden Unternehmen nie finanzielle oder materielle Konzessionen gemacht, heißt es in der Antwort. Sie sei in die Verhandlungen nicht einbezogen worden. Nach Schätzungen der Unternehmen würden während der Auftragsabwicklung etwa 3.000 Arbeitsplätze gesichert. Die Einschätzung der südafrikanischen Regierung, wonach durch die Lieferverträge mit deutschen und europäischen Unternehmen sowie die jeweiligen Gegengeschäfte 65.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, sei der Bundesregierung bekannt. Anträge auf Hermes-Bürgschaften zur Exportabsicherung lägen ihr nicht vor.

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