STROMPREISE IN OST- UND WESTDEUTSCHLAND ANGLEICHEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-wi) Die Bundesregierung soll ein Konzept für eine Annäherung der Strompreise zwischen Ost- und Westdeutschland vorlegen und darauf hinwirken, bei der Osterweiterung der Europäischen Union auch das Preisgefälle zu den osteuropäischen Staaten zu verringern. Dies verlangt die CDU/CSU- Fraktion in einem Antrag (14/1314). Gleichzeitig soll die Bundesregierung auf eine weitere Steuerbelastung im nationalen Alleingang verzichten, zumindest aber bei einer zweiten Stufe der Ökosteuerreform die neuen Bundesländer bis zum Jahr 2003 von einer höheren Stromsteuer auszunehmen. Habe der mittlere Strom-Gewerbetarif bei 3.600 Kilowattstunden pro Jahr zum 1. September 1998 im Westen noch 32,72 Pfennige und im Osten 35,39 Pfennige betragen, so seien es am 1. März 1999 32,1 Pfennige im Westen und 35,4 im Osten gewesen. Ähnlich sieht es dem Antrag zufolge bei den Gewerbetarifen mit 7.500 Kilowattstunden pro Jahr aus. Entsprechend sei auch die Entwicklung der Stromhaushaltstarife, etwa bei 3.600 Kilowattstunden pro Jahr. Zum 1. September 1998 habe der durchschnittliche Tarif im Westen 25,92 Pfennige und im Osten 27,32 Pfennige betragen. Gleichzeitig werde dort bereits die zunehmende Schere zwischen beiden Tariftentwicklungen deutlich. Im Mai 1999 habe sich der Abstand vergrößert, so die Fraktion. Die Strompreise bei unmittelbaren Konkurrenten in den östlichen Nachbarländern lägen teilweise heute sogar rund 40 Prozent niedriger als in den neuen Ländern.

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