MEHR KONKURRENZDRUCK DURCH EU-OSTERWEITERUNG ERWARTET (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-wi) Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Mitgliedstaaten und deren Regionen an der bisherigen EU-Außengrenze gibt es bislang kaum wissenschaftliche Erkenntnisse. Es wird jedoch erwartet, dass sich der Konkurrenzdruck aus Ost- und Mitteleuropa verstärken wird, stellt die Bundesregierung in ihrer Anwort (14/1489) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/1359) fest. Die Länder und die regionalen Gebietskörperschaften sollten nach Ansicht der Bundesregierung ihre regionalen Strukturprobleme so weit wie möglich aus eigener Kraft lösen und dafür Konzepte und Strategien ausarbeiten. Für die Grenzregionen werde es besonders darauf ankommen, ihre Nachbarn jenseits der Grenze als gleichberechtigte Partner mit einzubeziehen. Dafür stünden auch künftig öffentliche Mittel für die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung. Derzeit arbeiteten die Länder Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen im Rahmen der EU-Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Interreg III A und Phare/CBC) mit ihren polnischen und tschechischen Partnern beim Erstellen regionaler Entwicklungs- und Handlungskonzepte zusammen. Diese Konzepte würden Basis für die "gemeinsamen Programmierungsdokumente” bilden, die für die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenzregion wesentliche Grundlagen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zeitraum von 2000 bis 2006 sein würden. Im Rahmen des Programms Interreg II A hätten den deutschen Grenzregionen zu Polen und Tschechien für 1994 bis 1999 rund 300 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Interreg werde als wichtigste EU-Initiative mit einem deutschen Anteil von 765 Millionen Euro am Mittelvolumen für die Förderperiode 2000 bis 2006 fortgeführt. Durch die deutsch-polnischen und die deutsch-tschechischen Euroregionen verfügen die Grenzregionen nach Regierungsangaben über Einrichtungen, die sich der Informationsvermittlung und Interessenartikulation aller gesellschaftlich relevanten Gruppen und Institutionen annehmen.

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