REGIERUNG SOLL INTERPARLAMENTARISCHE UNION UNTERSTüTZEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. haben die Bundesregierung aufgerufen, die Interparlamentarische Union (IPU) in ihrem Bemühen zu unterstützen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weltweit durchzusetzen. In einem zur Herbsttagung der IPU, die vom 10. bis 16. Oktober in Berlin stattfinden wird, vorgelegten Antrag (14/1567) fordern die vier Fraktionen die Regierung ferner dazu auf, ihren Beitrag dazu zu leisten, die IPU zur parlamentarischen Dimension der Vereinten Nationen zu machen. Die Abgeordneten erwarten ferner, dass die Regierung die von den Interparlamentarischen Konferenzen verabschiedeten Resolutionen nicht nur in Deutschland, sondern auch in internationalen Gremien und Institutionen einbringt, in denen Deutschland Mitglied ist. Dazu zähle auch die Verstärkung der demokratischen Kontrolle internationaler Wirtschafts-, Handels- und Finanzorganisationen.

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