REGIERUNG SOLL POLITIK GEGENÜBER OST-TIMOR ERLÄUTERN (KLEINE ANFRAGEN)

Berlin: (hib/BOB-aw/vt) Nach möglichen Fehlern der Bundesregierung in deren Ost-Timor- sowie Indonesienpolitik erkundigt sich die PDS. In einer Kleinen Anfrage (14/1808) verweist die Fraktion darauf, anläßlich eines "Ländergespräches Indonesien” zwischen Nichtregierungsorganisationen (NGO), kirchlichen Einrichtungen, Bundestagsabgeordneten sowie Vertretern des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im vergangenen Juli hätten die anwesenden NGO nachdrücklich auf die Gefahr einer Eskalation in dem südostasiatischen Land hingewiesen. Vor diesem Hintergrund müsse gefragt werden, ob nicht durch frühzeitigeres Engagement die Situation auch ohne Waffengewalt zu lösen gewesen wäre. Die Regierung soll deshalb unter anderem mitteilen, ob es das von ihr propagierte zivile Krisenmanagement in Ost-Timor gegeben und auf welche Weise sie auf die bei dem Ländergespräch geäußerten Befürchtungen der NGO reagiert hat. Welche nichtmilitärischen Maßnahmen die Regierung vor dem Referendum über die Unabhängigkeit der Region ergriffen hat, um die "vorhersehbaren Gewaltakte” zu verhindern, soll sie ebenfalls darlegen. Von Interesse ist zudem, welche Konsequenzen für das zukünftige Handeln in ähnlichen Situationen die Regierung aus den Vorgängen in Indonesien und Ost-Timor ziehen wird.

In einer weiteren Kleinen Anfrage (14/1820) erwartet die PDS Auskünfte darüber, ob Angaben in der Zeitung "Die Woche” vom 17. September dieses Jahres zutreffen, denen zufolge in Deutschland seit 1965 insgesamt 115 Angehörige der indonesischen Armee, Ärzte, Techniker und Offiziere ausgebildet worden sind. Wann genau, aus welchen Gründen und auf wessen Veranlassung das Ausbildungsprogramm gestoppt wurde, soll die Regierung ebenfalls erklären.

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