KOMMUNEN WERDEN ENTLASTET (ANTWORT)

Berlin: (hib/TAG-fi) Um rund 1,9 Milliarden DM werden die Kommunen durch das Haushaltssanierungsgesetz durchschnittlich im Jahr entlastet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/1895) auf die Kleine Anfrage (14/1798) der PDS mit.

Auch die Investitionskraft der Kommunen werde durch das Sparpaket nicht beeinträchtigt. Die Bundesregierung verweist auf die Begrenzung des Besoldungszuwachs im öffentlichen Dienst, die die Kommunen entlasten würden.

Darüber hinaus werde der Bund für das Jahr 2000 seine Finanzhilfen zur Förderung des Städtebaus mit fast 600 Millionen DM verstetigen. Die Regierung weist auch auf das 1999 aufgelegte Programm "Die soziale Stadt” hin, das einen Umfang von 100 Millionen gehabt habe und fortgeführt würde.

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