PDS: ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT MIT KUBA AUFNEHMEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/KER-en) Die Bundesregierung soll die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der kubanischen Regierung offiziell aufnehmen und dabei vor allem Projekte der Modernisierung und Instandsetzung der Infrastruktur, insbesondere des Transportwesens fördern.

Das verlangt die PDS in einem Antrag (14/2263), in dem sie weiter vorschlägt, unter die zu fördernden Projekte sollten auch die alternative Energiegewinnung und -nutzung sowie die Agrarproduktion zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen Mitteln gehören.

Zudem gelte es, die Wohnsituation durch Instandsetzung und Wohnungsneubau zu verbessern und das Bildungs-, Ausbildungs- und Gesundheitsniveau des Landes zu sichern. Darüber hinaus sei die eigene Initiative verschiedener gesellschaftlicher Akteure zu stärken, wobei Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf deutscher und auf kubanischer Seite als Träger von Projekten einzubeziehen seien.

Nach dem Willen der PDS soll die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bereits für das Haushaltsjahr 2000 im Bereich der Technischen Zusammenarbeit aufgenommen werden. Zudem gelte es, die Aufnahme der offiziellen EZ von der Behandlung der Schuldenfragen zu entkoppeln.

Im Rahmen der Europäischen Union soll die Bundesregierung sich für Hilfeleistungen, insbesondere zur Sicherstellung der Versorgung der kubanischen Kinder mit Milch- und Eiweißprodukten einsetzen.

In der Begründung erläutert die Oppositionsfraktion, wegen der Schwierigkeit der Identifikation und Neubewertung der Transferrubelschulden Kubas gegenüber der DDR gestalteten sich Entschuldungsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik und Kuba langwierig.

Bliebe der Abschluss dieser Verhandlungen aber Voraussetzung für wichtige Investitionen, also auch die Neuvergabe von Hermesbürgschaften und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, könnten wichtige Investitionen nicht getätigt und dringende Entwicklungshilfeprojekte nicht aufgenommen werden.

Trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage, die Kuba nicht von anderen Entwicklungsländern unterscheide, halte die Bundesregierung an ihrer bisherigen Kubapolitik fest und weigere sich, entwicklungspolitische Beziehungen zu Kuba aufzunehmen.

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