IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/KER-in) Nach den ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im November 1999 erkundigt sich die PDS. In einer Kleinen Anfrage (14/2315) fordert sie die Regierung auf, darzulegen, welche Aktivitäten gegen in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer im November 1999 bekannt geworden sind, wie viele Tatverdächtige wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe und Ausschreitungen festgenommen wurden und wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im November 1999 liefen.

Gesagt werden soll zudem, wie viele Personen durch diese rechtsextremen Anschläge leicht verletzt, schwer verletzt oder getötet wurden.

Berlin: (hib/BOB-vb) Zwischen geplanten und ausgeschöpften Mitteln des Bundes für die Länder zur Förderung des Städtebaus und des sozialen Wohnungsbaus bestehen nach Angaben der Bundesregierung nur marginale Differenzen. Diese seien angesichts der Programmlaufzeiten und -abläufe nicht zu vermeiden, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/2230) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2091).

Berlin: (hib/BOB-vb) Wie viele neue Sozialwohnungen aus den Einkünften durch die sogenannte Fehlbelegungsabgabe seit dem Jahr 1990 in den einzelnen Bundesländern gebaut worden sind, möchte die PDS wissen. Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage (14/2313) vorgelegt.

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