MINERALÖLSTEUERAUFKOMMEN FÜR STRASSENBAU VERWENDEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-vb) Nach dem Willen der CDU/CSU soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, wieder stärker als bislang das Aufkommen aus der Mineralölsteuer zweckgebunden für den Bundesfernstraßenbau zu verwenden. Die Fraktion betont in einem Antrag (14/2360) dem Autofahrer sei nach der vom Bundestag jüngst beschlossenen Mineralölsteuererhöhung nicht weiter vermittelbar, dass bei steigenden finanziellen Belastungen des Kraftfahrzeugverkehrs die Mittel für den dringend notwendigen Neu- und Ausbau des Fernstraßennetzes gekürzt würden.

Die Abgeordneten verweisen in diesem Zusammenhang darauf, Expertenprognosen zufolge werde das Verkehrsaufkommen bis 2015 auf den Autobahnen um 25 Prozent im Personen- und um 51 Prozent im Güterverkehr zunehmen. Auf den Bundesstraßen würden 18 Prozent im Personen- und 30 Prozent im Güterverkehr vorhergesagt. Als Folge allgemeiner Überlastungen staue sich der Kfz-Verkehr auf den Straßen. Dadurch entstünden volkswirtschaftliche Verluste, die jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge erreichten. Die CDU/CSU rechnet vor, während 1990 der Anteil des Bundesfernstraßenbaus am vom Kfz-Verkehr aufgebrachten Mineralölsteueraufkommen noch 23 Prozent betragen habe, sei er in diesem Jahr auf 15 Prozent zurückgegangen und werde nach gegenwärtiger Finanzplanung bis zum Jahr 2003 auf 7 Prozent absinken. Eine nach dem Straßenbaufinanzierungsgesetz bestehende Zweckbindung von Teilen des Mineralölsteueraufkommens werde durch die jährlichen Haushaltsgesetze aufgehoben.

Die Abgeordneten verweisen in ihrer Initiative darauf, Verkehr sei nicht Selbstzweck sondern wichtiger Faktor der Gesellschafts-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, in dem auch umweltpolitische Gesichtspunkte immer mehr an Bedeutung gewönnen. Die Qualität des Standortes Deutschland hänge entscheidend von der Qualität seiner Verkehrsinfrastruktur ab. Investitionen in diese Struktur hätten auch positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die Regierung sei deshalb aufzufordern, den Abhängigkeiten von Mobilität und Wirtschaftswachstum größere Aufmerksamkeit zu widmen und dabei insbesondere die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zukunftsorientiert zu verstärken. Dabei seien Straße und Schiene in ihrer Bedeutung "ideologiefreier zu beurteilen", erklärt die CDU/CSU. Die Regierung müsse die Verkehrsentwicklung und sich abzeichnenden Tendenzen zur Kenntnis nehmen und daraus die entsprechenden Folgerungen für die Notwendigkeiten gezielter Investitionen ableiten. Sie habe die Straße als "Rückgrat des Gesamtverkehrssystems" anzuerkennen und als Konsequenz den ökologisch und ökonomisch ausgewogenen Neu- und Ausbau des Bundesfernstraßennetzes nicht weiter zu vernachlässigen.

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