GRUNDLAGEN FÜR POLIZEIEINSATZ IM KOSOVO ERLÄUTERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-in) Mit einer erneuten Kleinen Anfrage (14/2505) "Polizei im Kosovo - Nachfrage" bezieht sich die PDS auf Äußerungen der Bundesregierung im Innenausschuss sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage und will wissen, inwieweit die UN-Resolution 827 den Weg für einen Auslandseinsatz deutscher Polizei öffnet und ob das Bundesbesoldungsgesetz Rechtsgrundlage für einen Auslandseinsatz darstellt.

Die Abgeordneten fragen nach, inwieweit sich das Bundesbesoldungsgesetz mit einem möglicherweise gefährlichen Einsatz von Polizeikräften in einem Krisengebiet vereinbaren lässt und inwieweit Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) und deren Arbeitskreise für die Bundesregierung verbindlich sind.

Nachgefragt wird auch, inwieweit es zutrifft, dass eine strikte Trennung zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben im Kosovo gewährleistet sei oder ob es, wie in der Presse berichtet, gemeinsame Einsätze von Polizei und Bundeswehr gegeben habe und auf welcher Rechtsgrundlage diese stattgefunden hätten.

Die PDS-Abgeordneten wollen schließlich wissen, wie und wo die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle der IMK geregelt sei.

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